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Gesetzesvorhaben

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Gesetzesvorhaben


In seiner letzten Sitzung vor der Winterpause hat der Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze ohne Vermittlungsverfahren gebilligt.

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Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundes¬rechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe in 2./3. Lesung beschlossen.

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Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden (Anlage).

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Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2015 den o. g. Gesetzentwurf verabschiedet.

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.11.2015 über das Krankenhausstrukturgesetz, über die Krankenhausstrukturfonds-Verordnung und über das Hospiz- und Palliativgesetz beraten und diese ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen.

 

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Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 die Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich beschlossen (Anlage). Die Verordnung wird am 11. November 2015 im Gesundheitsausschuss des Bundesrates beraten und bedarf dessen Zustimmung.

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Auf Grundlage der beigefügten Beschlussempfehlung (Anlage 1) hat der Deutsche Bundestag heute in 2./3. Lesung über das Krankenhausstrukturgesetz beraten und dieses verabschiedet.

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Auf Grundlage der beigefügten Beschlussempfehlung (Anlage) hat der Deutsche Bundestag heute in 2./3. Lesung über das Hospiz- und Palliativgesetz beraten und dieses verabschiedet.

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Die Slideshow der "aktiven Mittagspausen" der Krankenhäuser steht nun zum Download bereit.

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Die DKG hat ihre Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines 15. Luftfahrtänderungsgesetzes an die Mitglieder des Verkehrs- und Gesundheitsausschusses des Bundesrates übermittelt (Anlage 1). Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 23.09.2015 beschlossen hat, enthält insbesondere Regelungen zum Umgang mit (Hubschrauber-) Landestellen an Krankenhäusern, s. g. Public Interest Sites (PIS) (Anlage 2).

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