Am 13. Februar 2019 findet im Gesundheitsausschuss des Bundestags eine zweite öffentliche Anhörung zum TSVG statt (15:00 bis 17:00 Uhr, live mit zu verfolgen unter https://www.bundestag.de). Gegenstand der Anhörung sind die beigefügten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen (Anlage 1) sowie diverse Anträge der Oppositionsfraktionen.

Anlässlich der Anhörung hat die DKG die beigefügte Stellungnahme (Anlage 2) zu den nachfolgenden fachfremden Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen verfasst und dem Gesundheitsausschuss übersandt:

• Elektronische Arzneimittelinformation

• Pflegepersonaluntergrenzen

• Integration digitaler medizinischer Anwendungen in strukturierte

Behandlungsprogramme – DMP

• Hebammen und Entbindungspfleger

• Änderung der Gesellschaftsstruktur der Gesellschaft für Telematik, Bundesministerium

für Gesundheit als Mehrheitsgesellschafter

• Festlegungen zur semantischen Interoperabilität der elektronischen Patientenakte

durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung

Die abschließende Lesung des zustimmungsfreien Gesetzes im Deutschen Bundestag ist aktuell für den März 2019 geplant. Der finale Durchgang im Bundesrat könnte im April stattfinden, sodass das Gesetz entsprechend der neueren Planung am 1. Mai 2019 in Kraft treten könnte. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist aktuell noch offen.