Anlässlich dieser Anhörung hat die DKG eine Stellungnahme eingereicht (Anlage 1). In der Fachanhörung begrüßte die DKG die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs, mahnte jedoch auch Anpassungen an.

Da sich die Inhalte des Gesetzentwurfs seit dessen Vorlage am 31. Oktober 2018 nicht geändert haben, sieht die DKG weiterhin insbesondere zu den folgenden Aspekten Verbesserungsbedarf (vgl. Rundschreiben Nr. 512/2018):

1. Gesetzliche Klarstellung, dass ein weiteres Handeln mit dem Ziel der Organspende (Transplantationsbeauftragte, Entnahmekrankenhaus, Koordinierungsstelle) bei einem dem Krankenhaus oder dem beurteilenden Arzt bekannten Widerspruch des Patienten oder der Angehörigen gegen die Organspende nicht gestattet ist.

2. Anpassung der Regelung, nach der für jede Intensivstation eines Entnahmekrankenhauses mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden soll.

3. Einbeziehung auch der diagnostischen Leistungen für die Hirntodfeststellung in die Grundpauschale.

4. Klarstellung, dass eine Beteiligung von Krankenhäusern mit neurologischer bzw. neurochirurgischer Abteilung am neurochirurgischen und neurologischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdienst nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erfolgt, und auch eine Beteiligung von niedergelassenen Ärzten in neurologischen und neurochirurgischen Praxen bzw. medizinischen Versorgungszentren möglich ist. Klarstellung, dass der Vergütungsanspruch eines angestellten Arztes auf seinen Arbeitgeber übergeht, sofern die Rufbereitschaft seitens des Arztes im Rahmen seiner Dienstaufgaben wahrgenommen wird.

5. Anpassung der Frist zur Beauftragung des neurochirurgischen und neurologischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdiensts bis zum 31. Dezember 2021.

Aufgrund der fraktionsübergreifenden grundsätzlichen Zustimmung wird mit einem zeitnahen Beschluss des Gesetzentwurfs gerechnet. Der Bundestag wird sich voraussichtlich bereits am 15. Februar 2019 in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Ein planmäßiges Inkrafttreten in der ersten Jahreshälfte 2019 ist somit wahrscheinlich.