In seiner Stellungnahme spricht sich der Bundesrat u. a. dafür aus, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Verankerung des Einsatzes von Stationsapothekern im Krankenhaus als Qualitätskriterium zur Stärkung der Patientensicherheit im Rahmen der Arzneimitteltherapie sowie deren Refinanzierung als Teil der Krankenhausleistung zu prüfen (s. Nr. 1).

Im Hinblick auf die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) fordert der Bundesrat u. a. die Aufnahme geeigneter Regelungen in das Gesetz, „um […] schädlichen Monopolisierungstendenzen in der vertragsärztlichen Versorgung durch MVZ wirksam zu begegnen“ (s. Nr. 15). Diese Forderung entspricht Hilfsempfehlung Nr. 20 des BR-Gesundheitsausschusses (s. DKG-RS 450/2018). Die restriktivere Empfehlung Nr. 18 des BR-GA wurde nicht angenommen.

Darüber hinaus spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass Krankenhäuser zukünftig nur noch dann zur Gründung von MVZ berechtigt sein sollen, wenn der Krankenhausstandort innerhalb des Planungsbereiches liegt, in dem das medizinische Versorgungszentrum seinen Sitz haben soll, und das Krankenhaus einen stationären Versorgungsauftrag im entsprechenden Fachgebiet hat (s. Nr. 16). An dieser Stelle hat sich der Bundesrat für die restriktivere Stellungnahme-Empfehlung des BR-GA entschieden. Die Hilfsempfehlung Nr. 22 des BR-GA, die eine entsprechende Begrenzung lediglich für zahnärztliche MVZ vorsah, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Die DKG hatte mit der beigefügten Pressemitteilung bereits im Vorfeld der Sitzung des Bundesrats an die Länder appelliert, keine weiteren Restriktionen für die Gründung von Krankenhaus-MVZ vom Gesetzgeber einzufordern (Anlage 2).

Der weitere Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens ist aktuell noch offen. Insbesondere steht noch nicht fest, ob sich der Bundestag bereits in seiner Sitzung am 13./14. Dezember 2018 oder erst Anfang 2019 in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen wird.