Als Ergebnis der Beratungen hat der Gesundheitsausschuss Empfehlungen zur Stellungnahme an den Bundesrat formuliert (Anlage). Nach erster Durchsicht sind für die Krankenhäuser insbesondere die folgenden Empfehlungen von Bedeutung:

Prüfung, ob eine Verankerung des Einsatzes von Stationsapothekerinnen und -apothekern im Krankenhaus als Qualitätskriterium zur Stärkung der Patientensicherheit im Rahmen der Arzneimitteltherapie und deren Refinanzierung als Teil der Krankenhausleistungen möglich ist (Nr. 2).

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sowie auf Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen MVZ, wenn das MVZ dadurch eine marktbeherrschende Stellung erlangt (Nr. 18 - Nr. 19 und 20 sind inhaltlich abgeschwächte Hilfsanträge zu dem gleichen Sachverhalt).

Gründung von MVZs durch Krankenhäuser nur, wenn der Krankenausstandort innerhalb des Planungsbereichs liegt, in dem das MVZ seinen Sitz haben soll oder in einem festgestellten Unterversorgungsgebiet und das Krankenhaus nach der Feststellung im Krankenhausplan einen Versorgungsauftrag in den Fachgebieten hat, die im MVZ vertreten sein sollen (Nr. 21 - Nr. 22 ist ein abgeschwächter Hilfsantrag nur bezogen auf die zahnärztliche Versorgung).

Von zusätzlichem Interesse sind auch die folgenden Empfehlungen:

Bitte an die Bundesregierung, zeitnah eine gesetzliche Regelung zur digitalen Rezeptvergabe umzusetzen (Nr. 1).

Verlängerung der Nachbesserungsfrist bei Nichterfüllung der Förderungskriterien des GKV-Spitzenverbandes durch Klinische Krebsregister von zwei auf drei Jahre (Nr. 9).

Einführung eines uneingeschränkten Antragsrechts der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden in den Landesausschüssen nach § 90 SGB V (Nr. 15).

Gleichstellung der Rechte und Pflichten der Länder mit denen der Patientenvertreter bei G-BA-Beratungen zur Bedarfsplanung und zu allen Aspekten der Qualitätssicherungen (Nr. 17).

Der mitberatende Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

Weiteres Vorgehen

Der Bundesrat wird sich am 23. November 2018 im 1. Durchgang mit dem Gesetzentwurf befassen. Das Gesetz ist als nicht zustimmungspflichtig eingestuft. Der weitere Zeitplan ist aktuell noch unsicher, da die 1. Lesung im Bundestag noch nicht valide terminiert ist. Von einer Befassung bereits Ende Dezember (50. KW) spätestens jedoch im Januar 2019 kann ausgegangen werden.