Nach erster Durchsicht sind die folgenden Änderungsanträge für die Krankenhäuser von besonderer Bedeutung:

  • Widersprüche oder Klagen gegen eine Verpflichtung zur Kalkulationsteilnahme sollen keine aufschiebende Wirkung entfalten (Änderungsantrag Nr. 1/2/3/4).
  • Klarstellung, dass die von den Vertragsparteien auf Bundesebene getroffene Abrechnungsbestimmung zur Fallzusammenführung als abschließende Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu verstehen ist (Änderungsantrag Nr. 2/3 i. V. m. Nr. 12).
  • Klarstellung, dass die Pflegepersonalkosten weiterhin Bestandteil des Vergütungssystems nach § 17b KHG sind, so dass bei nicht oder nicht fristgerecht getroffenen Entscheidungen eine Ersatzvornahme des Bundesministeriums für Gesundheit möglich ist (Änderungsantrag Nr. 2/3).
  • Klarstellung, dass eine Rückzahlung von Mitteln oder eine Absenkung des Gesamtbetrags nach § 18 BPflV nicht vorzunehmen ist, wenn die vereinbarten Mittel vollständig zur Erreichung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung eingesetzt wurden (Änderungsantrag Nr. 5).
  • Einführung einer spezifischen Verjährungsfrist von zwei Jahren für die Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüchen der Krankenkassen (Änderungsantrag 6).
  • Gesetzliche Absicherung des praktizierten offenen Zulassungsverfahrens für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) (Änderungsantrag 7).
  • Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses bis zum 31. Dezember 2019, die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten zu konkretisieren (Änderungsantrag 8, 13 und 14 b)).
  • Konkretisierung zu den Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen (§ 137i SGB V - Änderungsantrag 9a) u. a.:
  • Veröffentlichung zahlreicher standortbezogener Informationen (Stationen, Fachabteilungen, geltende Pflegepersonaluntergrenzen usw.) durch das InEK bis zum 15. Februar 2019.
  • Vereinbarung eines Vergütungsabschlags auf Ortsebene, falls die Daten der Rechtsverordnung (§ 5 Abs. 3 PpUGV) nicht vollumfänglich fristgerecht geliefert wurden.
  • Einmal pro Quartal Übermittlung der Anzahl der Schichten, in denen die Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten wurden, aufgeschlüsselt nach Monaten und Art der Schicht an das InEK.
  • Vorgabe der zu vereinbarenden Sanktionsregelungen, falls Krankenhäuser die Pflegepersonaluntergrenzen nicht einhalten.
  • Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen (§ 137k SGB neu - Änderungsantrag 9b):
  • Prüfung der per Rechtsverordnung festgelegten Personaluntergrenzen durch DKG und GKV-Spitzenverband bis zum 30. Juni 2019 und Vereinbarung neuer Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung zum 1. Januar 2020.
  • Erstmalige Vereinbarung von Pflegepersonaluntergrenzen für die pflegesensitiven Bereiche Neurologie und Herzchirurgie. Darüber hinaus sollen weitere pflegesensitive Bereiche berücksichtigt werden.
  • Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, soll das BMG abermals eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen können.
  • Beauftragung des InEK, ein Datenkonzept zu entwickeln, um eine dauerhaft tragfähige Datengrundlage zur Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen zu erstellen.
  • Keine Vergütungskürzung bei Nichtdurchführung des Versichertenstammdatendienstes für an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Krankenhäuser bis zum 31. Dezember 2019. Damit wird der gesonderten Anbindung der Krankenhäuser an die Telematikinfrastruktur im Jahre 2019 Rechnung getragen (Änderungsantrag 10).
  • Klarstellung, dass das DIMDI Klarstellungen der Formulierung insbesondere zum OPS auch mit Wirkung für die Vergangenheit vornehmen kann. Abgeschlossene Abrechnungsverfahren sollen damit auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden, es soll aber nicht nachträglich ändernd in bereits abgeschlossene Abrechnungsverfahren eingegriffen werden (Änderungsantrag 11a und 11b).
  • Keine Berücksichtigung der Tariferhöhung für das Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung in den Tarifraten ab 2020, da diese Tarifsteigerungen dann über das Pflegebudget abgegolten seien (Änderungsantrag 14 a)).

Der weitere Gesetzgebungszeitplan zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz stellt sich aktuell wie folgt dar (Änderungen nicht ausgeschlossen):

10.10.2018:    Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags

17.10.2018:    Abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundestags

18./19.10.18:    2./3. Lesung im Bundestag

23.11.2018:       2. Durchgang Bundesrat

Es ist mit weiteren Änderungsanträgen im Nachgang zur öffentlichen Anhörung zu rechnen.