Zusätzlich kündigt die Bundesregierung an, die Transportzeit für die neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls im OPS 2019 derart zu präzisieren, dass damit die Zeit des Patienten im Transportmittel gemeint ist.

Die Bundesregierung kündigt an, die folgenden Forderungen der Länder zu prüfen:

Verrechnung ausstehender Rückforderungen der Länder gegenüber einem zur Rückzahlung verpflichteten Krankenhausträger innerhalb einer Förderung durch den Krankenhausstrukturfonds (Nr. 9).

Verlängerung der Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises durch das Bundesversicherungsamt in begründeten Ausnahmefällen (Nr. 11).

Erhöhung der Pauschalbeträge, mit denen der Abbau von Krankenhausbetten gefördert werden kann – der Rest des Antrags wird abgelehnt (Nr. 19).

Spezifizierung des Pflegedienstes, um eine zielgerichtete Bestimmung des Pflegepersonalquotienten zu ermöglichen (Nr. 28a).

Verzicht auf den gänzlichen Wegfall des Pflegezuschlags im Zuge der Einführung des Pflegebudgets (Nr. 29).

Berücksichtigung bereits ergriffener pflegeentlastender Maßnahmen bei der Vereinbarung des Pflegebudgets (Nr. 30).

Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Hebammenbetreuung bei Geburten im Krankenhaus (Nr. 37).

Erforderlichkeit von weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Rehabilitationseinrichtungen im Allgemeinen und der Pflegekräfte im Speziellen (Nr. 38 und 39).

Zusätzlich stellt die Bundesregierung fest, dass bei der neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls die maßgebliche Transportzeit im OPS für 2019 dahingehend präzisiert wird, dass es auf die Zeit ankommt, die der Patient/die Patientin im Transportmittel verbringt (Nr. 40). Zusätzlich wird geprüft, ob und inwieweit ergänzende gesetzliche Regelungen erforderlich sind.

Den weiteren Forderungen des Bundesrats - u. a. Berücksichtigung der Uniklinika im Strukturfonds und Ausweitung der umfassenden Tarifrefinanzierung für alle Beschäftigtengruppen - wird eine Absage erteilt.