Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

In seiner Stellungnahme zum PpSG (Anlage 1) spricht sich der Bundesrat u. a. dafür aus

•    den Katalog der Förderzwecke des Krankenhausstrukturfonds um Vorhaben von Hochschulkliniken zur Bildung von Zentren für Seltene Erkrankungen, zur Bildung integrierter Notfallstrukturen, zur Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen und zur Verbesserung der IT-Sicherheit zu erweitern (s. Ziffer 10),

•    die Förderung der Verbesserung der IT-Sicherheit nicht auf Krankenhäuser zu beschränken, die der BSI-Kritisverordnung unterliegen, sondern auf alle Krankenhäuser auszuweiten (Ziffer 14) und in diesem Rahmen eine Pauschalförderung zuzulassen (Ziffer 15),

•    die Förderung von Ausbildungskapazitäten durch Mittel des Krankenhausstrukturfonds auf alle in § 2 Abs. 1 Nr. 1a KHG genannten Gesundheitsfachberufe auszuweiten (Ziffer 18),

•    bei der Regelung des Pflegepersonalquotienten folgende Aspekte zu prüfen

o    Ergänzung der zu benennenden Untergrenze um eine zweite Grenze, mit der zumindest eine durchschnittliche pflegerische Versorgung erbracht werden kann (ebenfalls sanktionsbelegt, Ziffer 28 a),

o    Nicht-Berücksichtigung des im medizinisch-technischen Dienst oder im Funktionsdienst eingesetzten Pflegepersonals (Ziffer 28 b),

o    ausschließliche Berücksichtigung von examiniertem Pflegepersonal (Ziffer 28 c),

o    Einräumung eines Vetorechts für die Landesplanungsbehörden im Falle von Leistungseinschränkungen infolge des Unterschreitens der Untergrenze soweit die Kapazitäten für die Versorgung unverzichtbar sind,

•    den geplanten Wegfall des Pflegezuschlags abzuwenden und die entsprechenden Mittel in die Landesbasisfallwerte einzuberechnen (Ziffer 29),

•    die noch zu vereinbarende Abschlagshöhe für Krankenhäuser, die die Voraussetzungen der Basisnotfallversorgung des stationären Notfallstufenkonzeptes nicht erfüllen, erheblich zu vermindern (Ziffer 31),

•    den vollständigen Tarifausgleich auf alle Berufsgruppen im Krankenhaus auszuweiten (Ziffer 32),

•    sämtliche für die Stärkung der Pflege geplanten Verbesserungen (einschließlich DRG-Ausgliederung) auf die stationäre Hebammenversorgung auszuweiten (Ziffer 37)

•    die geplanten Regelungen zur Finanzierung des Pflegepersonals, zur Förderung der IT-Modernisierung, zur Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements und zur Beteiligung an der Ausbildung der Pflegekräfte sinngemäß auf die Reha-Einrichtungen zu übertragen, um eine entsprechende Benachteiligung zu verhindern (Ziffer 39),

•    Maßnahmen für eine nachhaltige Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Schlaganfallversorgung auch in den Flächenländern zu prüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine Anpassung oder Änderung des OPS zur neurologischen Komplexbehandlung durch das DIMDI die notwendige Rechtssicherheit für die Abrechenbarkeit der Leistungen herbeiführen könnte.

Der Bundesrat ist damit nicht in allen Punkten den Beschlussempfehlungen seines Gesundheitsausschusses gefolgt (s. DKG-RS Nr. 338 vom 06.09.2018). Positiv ist dies vor allem im Hinblick auf die vom Bundesrat nun doch geforderte Einrechnung des Pflegezuschlags in die Landesbasisfallwerte.

Weiterer Zeitplan

Die Bundesregierung wird die Stellungnahme des Bundesrates nun an den Bundestag weiterleiten und ggf. eine Gegenäußerung dazu anfertigen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag ist für den 27.09.2018 angesetzt (60 min, 11.50 Uhr, live zu verfolgen unter bundestag.de). Die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags findet aller Voraussicht nach am 10. Oktober 2018 statt.

Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Der von den Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und für Gesundheit (BMG) vorgelegten PlfAPrV hat der Bundesrat zugestimmt (Anlage 2). Die Verordnung kann somit nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Start der neuen Pflegeausbildung ist Anfang 2020.

Darüber hinaus hat der Bundesrat eine Entschließung zur PlfAPrV getroffen, in der der Bundesrat u. a. bedauert, dass die neuen Vorgaben zu einer Absenkung des Niveaus speziell der Altenpflege gegenüber der Pflege führen werden.

Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung

Der ebenfalls vom BMFSFJ und BMG vorgelegte PflAFinV hat der Bundesrat unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die sich aus der Anlage zum Bundesratsbeschluss (Anlage 3) ergebenden Änderungen übernommen werden. Der Empfehlung der Bundesratsausschüsse, Mietkosten für Gebäude oder Räume, die für die Pflegeausbildung genutzt werden, als Betriebskosten anzusehen und über den Ausgleichsfonds zu finanzieren, ist der Bundesrat nicht nachgekommen.

Die PflAFinV kann nur in Kraft treten, wenn die vom Bundesrat geforderten Änderungen umgesetzt werden.