In ihrer Stellungnahme begrüßt die DKG insbesondere

  • die geplante Weiterentwicklung der Konfliktlösungsinstrumente für dreiseitige Vereinbarungen der Selbstverwaltung und die Schaffung eines eigenständigen sektorenübergreifenden Schiedsgremiums auf Bundes- und Landesebene sowie
  • die vorgesehene Ausweitung der Kompetenzen und Rechte der Länder im Zulassungsausschuss.

Hauptkritikpunkte der DKG sind

  • die geplante Ausweitung der Möglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen, mit Eigeneinrichtungen an der ambulanten medizinischen Versorgung teilnehmen zu können, und
  • die vorgesehene Begrenzung der Möglichkeit der Nachbesetzung von Arztstellen in Medizinischen Versorgungszentren bei Zulassungsbeschränkungen.

Darüber hinaus bemängelt die DKG, dass der Referentenentwurf für die bestehenden Probleme der ambulanten Notfallversorgung, einschließlich des jährlichen Milliardendefizits der Notfallambulanzen der Krankenhäuser, keine Lösungen beinhaltet. 

Der weitere Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens steht aktuell noch nicht fest. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie zeitnah informieren.