Der Gesetzentwurf enthält weiterhin keine krankenhausspezifischen Regelungen.

Zentrale Regelungsinhalte sind die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der GKV-Beiträge ab 2019, die Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge von hauptberuflich Selbstständigen, ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung von Beitragsschulden bei ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen sowie Vorgaben, die die Krankenkassen stärker als bisher veranlassen sollen, nicht erforderliche Finanzreserven abzubauen. Im Vergleich zum Referentenentwurf sollen die Mechanismen zum Abbau der Finanzreserven frühestens 2020 und erst nach einer Reform des Risikostrukturausgleiches greifen.

Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Aufgrund der bereits zum 1. Januar 2019 geplanten paritätischen Finanzierung und der dafür benötigten Vorlaufzeit der Krankenkassen, ist der Gesetzentwurf als besonders eilbedüftig eingestuft. Ein verlässlicher Zeitplan für das weitere Gesetzgebungsverfahren liegt aktuell noch nicht vor. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 6. Juli 2018 im 1. Durchgang mit dem Gesetzentwurf befassen.

Über den weiteren Verlauf werden wir Sie zeitnah informieren.