Das Programm soll den Alltag der Pflegekräfte verbessern und zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Für die Krankenhäuser sieht das Papier die folgenden Maßnahmen vor:

1. Finanzierung zusätzlicher Pflegekräfte: Das bestehende Pflegestellenförderprogramm soll über das Jahr 2018 hinaus ohne Obergrenze und ohne Eigenanteil der Krankenhäuser verlängert werden. Die ursprünglich für 2019 vorgesehene Überführung der Mittel aus dem bisherigen Pflegestellenförderprogramm in den Pflegezuschlag entfällt. Stattdessen sollen die entsprechenden Mittel beim jeweiligen Krankenhaus verbleiben.

2.Refinanzierung von Tarifsteigerungen: Begrenzt auf die Pflegekräfte sollen lineare und strukturelle Tarifsteigerungen zukünftig vollständig refinanziert werden. Die Regelung soll bereits für das Jahr 2018 greifen und sieht entsprechende Nachweispflichten vor.

3.Ausbildungsplätze in der Pflege und anderen Gesundheitsberufen: Die Ausbildungsvergütungen in der (Kinder-)Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe sollen im ersten Ausbildungsjahr vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Der bisherige Anrechnungsschlüssel entfällt somit. Darüber hinaus sollen die Ausbildungsvergütungen zukünftig für alle im Krankenhausfinanzierungsgesetz genannten Ausbildungsberufe finanziert werden soweit eine entsprechende Vergütung vereinbart wurde. Die Ausbildungsbudgets sollen keiner Obergrenze unterliegen. Über den Strukturfonds sollen künftig auch die Investitionen in Ausbildungsstätten gefördert werden können.

4.Zusatzentgelt für erhöhten Pflegeaufwand: Damit die Krankenhäuser das Zusatzentgelt künftig auf einer gesicherten Basis abrechnen können, werden die Krankenkassen verpflichtet, die Pflegebedürftigkeit der bei ihnen versicherten Patienten zu übermitteln.

5.Krankenhausstrukturfonds: Der bestehende Strukturfonds wird über das Jahr 2018 hinaus um vier weitere Jahre verlängert und mit jährlich 1 Mrd. Euro ausgestattet. Auch der Einsatz digitaler Anwendungen, die zu Strukturverbesserungen führen, soll künftig förderfähig sein.

6.Vergütung von Pflegepersonalkosten: Die bisherige Krankenhausvergütung soll ab dem Jahr 2020 auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt werden. Die Selbstverwaltungspartner sollen dazu die DRG-Vergütung ohne die Pflegepersonalkostenanteile ausweisen. Die krankenhausindividuelle Pflegepersonalausstattung soll von den Pflegesatzpartnern auf der Grundlage der von den Krankenhäusern geplanten und nachgewiesenen Ausstattung und Kosten erfolgen. Die Mittelverwendung ist zweckgebunden und entsprechend nachzuweisen.

Darüber hinaus sieht das Eckpunktepapier Maßnahmen zur Förderung der Pflege in Pflegeeinrichtungen, zur Verbesserung der betrieblichen Gesundheitsförderung und der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Pflegekräfte vor.

Die DKG hat mit der beigefügten Pressemitteilung auf das Eckpunktepapier reagiert (Anlage 2). Dem Vernehmen nach plant das BMG, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Referentenentwurf zur Umsetzung des Papiers vorzulegen