Die Entschließung umfasst insbesondere folgende Aussagen bzw. Forderungen:

Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die zu treffende Vereinbarung zu den Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen zu einer spürbaren Verbesserung der Personalschlüssel im Pflegebereich der Krankenhäuser führen muss. Verzögert sich die Vereinbarung, wird das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert, zeitnah eine entsprechende Rechtsverordnung festzulegen.

Aus Sicht des Bundesrates erfüllt die entsprechende Vereinbarung oder Rechtsverordnung nur die Anforderungen, wenn der Personalschlüssel    

  • für alle Stationen und Notaufnahmen mit Pflegepersonal gilt,
  • so hoch ist, dass eine bedarfsgerechte Versorgung und Pflege sichergestellt ist,
  • nachts sowie tagsüber gilt und
  • nur durch die Zählung von Fachpersonal als erfüllt gilt.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft durch die Maßnahmen finanziell nicht belastet werden. Zusätzliche Personalkosten sind durch die GKV vollständig zu finanzieren.

Der Bundesrat erwartet, dass auch für die Hebammenbetreuung im Kreissaal und die Wöchnerinnenstationen angemessene Personalschlüssel verbindlich festgesetzt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzliche Personalschlüssel für stationäre Pflegeeinrichtungen bundesweit einzuführen.

Die Einführung und Umsetzung von Personaluntergrenzen dürfen nicht zu Versorgungslücken oder –engpässen – insbesondere im ländlichen Raum – führen.

Der Bundesrat sieht Bund, Länder und die Selbstverwaltung gemeinsam in der Verantwortung, umfassende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und –gewinnung zu ergreifen, damit Pflegepersonaluntergrenzen umgesetzt und eingehalten werden können.

 

Die Entschließung des Bundesrates ist rechtlich nicht verbindlich und führt somit nicht zwingend zu Maßnahmen der Bundesregierung.