Der Gesetzentwurf befand sich bereits in den letzten beiden Legislaturperioden im parlamentarischen Verfahren, das jedoch beide Male nicht abgeschlossen wurde, so dass der Gesetzentwurf der Diskontinuität zum Opfer fiel. Grundlage des Entwurfes ist ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 2006. Nun wird der Entwurf erneut über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, eine bundeseinheitliche anerkannte Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten zu schaffen. Zusätzlich soll der Beruf des OP-Assistenten in das Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen werden, um den Krankenhäusern zu mehr Planungssicherheit zu verhelfen.

In selbiger Sitzung hat der Bundesrat auch über den vom Land Berlin eingebrachten Entschließungsantrag „Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern“ beraten und diesen an seinen Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Der Bundesrats-Gesundheitsausschuss wird bereits am 7. März 2018 über die Entschließung beraten. Die Bundesratsentschließung stellt auf die Menge und die Qualifikation des Pflegepersonals ab und formuliert dazu konkrete Anforderungen (Anlage 2).

Außerdem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, finanzielle Mehrbelastungen für die Krankenhäuser zu vermeiden. Zusätzliche Personalkosten sollen vollständig aus GKV-Mitteln finanziert werden. An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass eine Bundesratsentschließung keinen bindenden, sondern lediglich empfehlenden Charakter hat.