Das strafrechtliche Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen und die daraus resultierende Strafverfolgung sind nach heutigem Verständnis in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. Ziel des Gesetzes ist es daher, den Betroffenen den Strafmakel zu nehmen, mit dem sie bisher wegen einer Verurteilung leben mussten.

Das Gesetz ist seit 22 Juli 2017 in Kraft und

-    hebt strafrechtliche Urteile auf,
-    regelt die Beantragung einer Rehabilitierungsbescheinigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft,
-    regelt die Entschädigung für eine Verurteilung und ggf. für eine Freiheitsentziehung,
-    regelt die Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister (BZR).

Das Bundesamt für Justiz regelt die Auszahlung der Entschädigung und ist beauftragt das Gesetz einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Um einen möglichst großen Kreis an Betroffenen zu erreichen – Angehörige der Generation 65 plus – bittet das Bundesjustizamt die Krankenhäuser um Mithilfe durch Auslage des Informationsflyer „Rehabilitation nach dem StrRehaHomG“.

Dieser ist als Anlage beigefügt, steht auf der Seite des Bundesjustizamtes unter https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Rehabilitierung/Service/Infomaterial/Infomaterial_node.html zum Download zur Verfügung. Für eine eventuelle Bestellung des Informationsflyers in gedruckter Form kann Kontakt aufgenommen werden:

Bundesamt für Justiz
Referat III 6
Adenauerallee 99 – 103, 53113 Bonn
Postanschrift: 53094 Bonn
Telefon: +49 228 99 410-40
Telefax: +49 228 99 410-5050
E-Mail: rehabilitierung@bfj.bund.de