Für die Krankenhäuser sind insbesondere die folgenden Beschlüsse von Interesse:

Patientenorientierung als Element einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik (TOP 4.1.)

Die GMK hat zahlreiche Beschlüsse mit dem Ziel beschlossen, die Patientenorientierung zu stärken. Unter anderem wird das BMG gebeten, die in der letzten Legislaturperiode eingeleitete Qualitätsoffensive im Krankenhausbereich sowie die Herstellung von Transparenz über die Versorgungsqualität auch auf den ambulanten Bereich auszudehnen. Auch wird das BMG gebeten, differenzierte Patientenbefragungen als Instrument des Qualitätsmanagements in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens nach erfolgter Evaluation und Bewertung des gesundheitlichen Nutzens einzuführen. Zusätzlich soll die Informiertheit der Patientinnen und Patienten verbessert werden (z. B. verpflichtender Patientenbrief) und Anwendungen, die die Telematikinfrastruktur nutzen wollen, sollen auch einen Beitrag zu mehr Patientensicherheit, Patientensouveränität und -beteiligung leisten.

Abbildung weitergebildeter Pflegefachkräfte im Deutschen Qualifikationsrahmen (TOP 6.2)

Die GMK bittet das BMG sowie die Kultusministerkonferenz, das Thema Abbildung weitergebildeter Pflegefachkräfte im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) im Arbeitskreis DQR aufzugreifen, mit dem Ziel, eine Zuordnung zum Qualifikationsniveau 6 zu ermöglichen.

Reform der Psychotherapeutenausbildung (TOP 6.5)

Die GMK begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das Psychotherapeutengesetz zu novellieren und an die akademischen Heilberufe anzupassen. Zur Gewährleistung einer ausreichenden Berücksichtigung von Ausbildungsinhalten, -strukturen und Prüfungen formuliert die GMK zahlreiche Forderungen, verbunden mit der Bitte, diese bei dem zeitnah vorzulegenden Gesetzentwurf zu berücksichtigen.

Vorlaufkosten für das Umlageverfahren zum Pflegeberufegesetz (TOP 6.6)

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Abdeckung der im Pflegeberufegesetz nicht berücksichtigten Vorlaufkosten zum Aufbau des Ausbildungsfinanzierungs-Umlagesystems abzusichern.

Nationaler Sepsisplan (TOP 7.2)

Zur Umsetzung der Kernforderungen der WHO-Sepsis-Resolution bedürfe es eines konzertierten Vorgehens auf nationaler Ebene. Das BMG wird daher gebeten, eine Ad-hoc-Expertengruppe am Robert-Koch-Institut (RKI) einzurichten, welche die notwendigen bedarfsgerechten Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen der WHO hinsichtlich einer Verbesserung der Prävention, Diagnostik und des klinischen Managements der Sepsis berücksichtigt. Es wird angeregt, in der Expertengruppe am RKI auch Vertreter, die in Krankenhäusern Verantwortung für die wirtschaftliche und praktikable Umsetzung haben, einzubinden.

Steuerungsinstrumente für versorgungsrelevante Arzneimittel (TOP 8.1)

Trotz vielfältiger Maßnahmen in den letzten Jahren gäbe es weiterhin Probleme mit Lieferengpässen von Arzneimitteln. Das BMG wird daher gebeten zu prüfen, inwieweit die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen oder anderer Maßnahmen besteht.

Geburtshilfe und Hebammenversorgung sichern (TOP 10.8)

Der Bund wird gebeten, unter Beteiligung der Länder und deren Erkenntnisse, ein Gutachten zur Versorgungssituation und zu erforderlichen Maßnahmen in der Geburtshilfe und Hebammenversorgung in Auftrag zu geben.

Sicherung der spezialärztlichen Versorgung chronisch kranker Kinder und Jugendlicher (TOP 10.10)

Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen für die Zukunft der Kindermedizin insbesondere in strukturschwächeren und ländlichen Regionen wird das BMG um Prüfung gebeten, ob die Rechtsgrundlagen im SGB V für das Instrument der Institutsermächtigung mit einer Landesöffnungsklausel erweitert werden müssen, damit bei entsprechendem Bedarf Krankenhäuser erweiterte Möglichkeiten zur Mitwirkung an der spezialärztlichen kindermedizinischen Versorgung erhalten.

Verlängerung der Übergangsfrist zur Erfüllung der GKV-Förderkriterien für klinische Krebsregister (TOP 10.13)

Die Länder hätten bereits flächendeckend klinische Krebsregister aufgebaut. Es bleibe aber zu befürchten, dass nicht alle die 43 Kriterien der Krankenkassen vollumfänglich erfüllen werden und die Krankenkassen daraufhin ab 2019 die Förderung einstellen könnten. Die GMK bittet daher das BMG, die Nachbesserungsfrist um zwei Jahre zu verlängern.

Steigerung der Organspende in Deutschland (TOP 10.15)

Die Bundesregierung wird gebeten die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Aufwendungen der Entnahmekrankenhäuser für alle mit einer Organentnahme im Zusammenhang stehenden Maßnahmen, einschließlich der Kosten für die Freistellung der Transplantationsbeauftragten, vollständig durch die Kostenträger finanziert werden. Ergänzend wird empfohlen, ein flächendeckendes Berichtssystem zu installieren, das eine Rückschau ermöglicht, ob in den einzelnen Entnahmekrankenhäusern die Potentiale für die Realisierung von Organspenden vollumfänglich ausgeschöpft wurden.

Organspende (TOP 10.26)

Die GMK hält eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte für erforderlich, ob nicht eine verpflichtende Entscheidung jedes Einzelnen für oder gegen eine Organspende im Todesfall bzw. eine Widerspruchslösung der bessere Weg wäre.

Normung von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen durch CEN (TOP 11.1)

Die GMK lehnt die Entwicklung von Normen für Gesundheits- und Pflegedienstleistungen durch die europäische Normungsorganisation CEN (Europäisches Komitee für Normung) weiterhin ab.