Diese finden sich weitestgehend auch im Beschlussprotokoll des 121. Deutschen Ärztetages vom 8. bis 11. Mai 2018 wieder. Im Folgenden sollen einige krankenhausrelevante Beschlüsse aus beiden Abschlussdokumenten dargestellt werden.

Der Marburger Bund fordert:

• den Gesetzgeber auf, eine Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung in die Wege zu leiten (Beschluss 1). Insbesondere sollten alle Personalkosten aus den DRG-Fallpauschalen herausgenommen, die Gewinnausschüttung von Krankenhäusern an Anteilseigner gesetzlich reguliert und die Länder aufgefordert werden ihren Verpflichtungen zur Investitionskostenfinanzierung vollumfänglich nachzukommen.

• die Bundesregierung und die Bundesländer auf, eine gemeinsame Ausbildungsoffensive zur Verbesserung der Nachwuchsgewinnung im Gesundheitswesen zu starten. Die Arbeitsbedingungen in den Kliniken müssten verbessert und die hierfür notwendigen Finanzmittel zur Gewährleistung einer Refinanzierung der Personalkosten zur Verfügung gestellt werden.

• die Länder zu einer definierten Krankenhausplanung auf. Diese sollte versorgungs- und qualitätsorientiert sein (Beschluss 2). Des Weiteren werden die Länder wiederholt aufgefordert, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen. Diese Aufforderung steht auch im Mittelpunkt von Beschluss 3.

• die Einführung verbindlicher Personaluntergrenzen im Gesundheitswesen (Beschluss 4) sowie die Abschaffung des DRG-Systems (Beschluss 5).

• eine Nutzenbewertung der externen Qualitätssicherung sowie eine Reduzierung von Qualitätssicherungsmaßnahmen, insbesondere zur Verringerung des damit verbundenen personellen Zeitaufwands (Beschluss 6).

• alle Krankenhäuser in Deutschland - im Zuge der angekündigten Fortschreibung des IT-Sicherheitsgesetzes - als schützenswerte kritische Infrastruktur (Kritis) einzustufen (Beschluss 10).

• die Klinikträger auf, in den Krankenhäusern Schulungen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz aller ärztlichen Mitarbeiter durchzuführen und betriebliche Integrationsprogramme zu entwickeln (Beschluss 15).

Die genannten Beschlüsse des Marburger Bundes werden auch beim Deutschen Ärztetag aufgegriffen und im Beschlussprotokoll festgeschrieben (Entschließungen Ic-45, Ic-51, Ia-08, Ic-40, Ic-53, Ic-49, Ia-09, Ic-41 und Vorstandsüberweisung Ic-4).

Zusätzlich wurden vom Deutschen Ärztetag weitere krankenhausrelevante Beschlüsse gefasst:

• Für den stationären Bereich wird die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen nicht nur für die Pflege, sondern auch für den ärztlichen Dienst sowie die Ausgliederung der Kosten des gesamten medizinischen Personals aus dem DRG-System gefordert (Ia-01 und Ic-13). Dies steht – wie auch beim Marburger Bund - im Widerspruch zur Forderung nach der Abschaffung des DGR-Systems (Ic-40).

• Die Notwendigkeit eines integrierten Konzepts für die strukturierte Inanspruchnahme der Notfallversorgung wird betont. Dies müsse in Kooperation zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor erfolgen und sei daher sektorenübergreifend extrabudgetär einheitlich zu finanzieren. Dabei seien ambulante Strukturen der Notfallversorgung direkt der stationären Notfallambulanz an auszuwählenden geeigneten Krankenhäusern vorzuschalten (Ia-03).

• Gefordert wird die regelmäßige Überprüfung der ärztlichen Inanspruchnahme im Rahmen der klinischen Notfallambulanzen, die korrekt zu dokumentieren sei. Überlastungen von Ärztinnen und Ärzten müssten rechtzeitig erkannt und deren arbeitsplatzbezogene Gesundheit langfristig geschützt werden (Ic-120).

• Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, unverzüglich mit allen beteiligten Partnern darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Medizinstudienplätze weiter und deutlich erhöht wird (Ic-76).

• Die geplante Fertigstellung der Novellierung des Psychotherapeutengesetzes wird in der derzeitigen Form abgelehnt, da das von der Bundesregierung initiierte Psychotherapeutengesetz das ärztliche Berufsbild und die ganzheitliche Versorgung der Patienten bedrohe.

• Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, § 2 Abs. 2 Transplantationsgesetz (TPG) im Sinne einer Widerspruchslösung zu formulieren.

• Der Deutsche Ärztetag beschließt, dass eine Fernbehandlung von Patienten mit Hilfe von Kommunikationsmedien in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (IV-01).

Die detaillierten Inhalte und Begründungen sind dem Beschlussprotokoll des 121. Deutschen Ärztetages zu entnehmen. Aufgrund des Umfangs wird auf eine Versendung

im Rahmen des Rundschreibens verzichtet. Das Beschlussprotokoll kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/121-deutscher-aerztetag-2018/beschlussprotokoll