In ihrer Antwort legt die Bundesregierung dar, dass das BMG im Dezember 2016 drei Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des G-BA in Auftrag gegeben habe. Anlass der Gutachten sei ein Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November 2015, in dem das Gericht u. a. ausgeführt hatte, dass dem G-BA für bestimmte Normen mit hoher Regelungsintensität die Legitimation fehlen könne. Die Gutachten lägen dem BMG seit Dezember 2017 vollständig vor, beleuchteten die verfassungsrechtliche Legitimation aus unterschiedlichen Perspektiven und kämen zu verschiedenen Ergebnissen. Die Bundesregierung prüfe derzeit „eingehend die in den Gutachten behandelten Fragestellungen“ und werde dann „weiterführende Entscheidungen“ treffen. Um dem nicht vorzugreifen, seien die Gutachten bislang nicht veröffentlicht worden. Zur Frage, inwiefern sich die Ergebnisse der Gutachten auf vergangene Beschlüsse des G-BA auswirken könnten, führt die Bundesregierung aus, dass die Gutachten prospektiv auf die Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen des G-BA ausgerichtet seien und die Beurteilung bisheriger Beschlüsse einer Einzelfallprüfung der Gerichte vorbehalten sei.

Mit der beigefügten Pressemitteilung hat der Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Professor Ullmann, auf die Antwort der Bundesregierung reagiert (Anlage 2). Professor Ullmann fordert die Bundesregierung darin auf, die Gutachten sofort zu veröffentlichen.