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Recht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Recht

Stationäre Leistungen / Integrierte Versorgung

Nach § 8 Abs. 9 KHEntgG ist selbstzahlenden Patienten eine verständlich und nachvollziehbar gestaltete Rechnung zu erteilen, die auch die jeweils zu berücksichtigenden Zu- bzw. Abschläge beinhaltet (§ 8 Abs. 9 Satz 4 KHEntgG).

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Das Unterschriftenverfahren zur Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V ist abgeschlossen und in der Anlage beigefügt.

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Wahlleistungen

18. September 2017 Wahlleistung Unterkunft

In der vorbezeichneten Angelegenheit möchten wir Sie - nach Abstimmung mit dem PKV-Verband - über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2018 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 01.01.2018 wie folgt angepasst:

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In der vorbezeichneten Angelegenheit möchten wir Sie - nach Abstimmung mit dem PKV-Verband - über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2017 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 1. Januar 2017 wie folgt angepasst:

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Ambulante Leistungen

Mit DKG-Rundschreiben Nr. 60/2018 vom 14.02.2018 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Vertragspartner auf Bundesebene aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 21 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag) die erforderlichen Anpassungen an den OPS Version 2018 im Katalog der ambulanten Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffe vorgenommen haben. Der im Rahmen der Überleitung auf den OPS Version 2018 von den Vertragspartnern konsentierte Katalog ist am 14.02.2018 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden und liegt nunmehr in der 22. Auflage 2018 vor.

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Mit DKG-Rundschreiben Nr. 488/2016 vom 20.12.2016 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Vertragspartner auf Bundesebene aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 21 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag) die erforderlichen Anpassungen an den OPS Version 2017 im Katalog der ambulanten Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffe vorgenommen haben. Der im Rahmen der Überleitung auf den OPS Version 2017 von den Vertragspartnern konsentierte Katalog ist am 01.01.2017 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden und liegt nunmehr in der 21. Auflage 2017 vor.

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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Das BSG hat mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az.: B 1 KR 19/17 R) entschieden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt werde, wenn eine Krankenkasse im Rahmen eines Abrechnungsstreitverfahrens keine Einsichtnahme in die dem Gericht vorgelegten Behandlungsunterlagen erhält. Darüber hinaus komme eine Kodierung des OPS-Kodes 8-550 - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - nur dann in Betracht, wenn die diesem OPS-Kode immanenten Dokumentationsvorgaben eingehalten worden sind.

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Aus dem Mitgliedsbereich werden wir aktuell verstärkt auf ein Vorgehen der DAK aufmerksam gemacht. Diese wendet sich an Krankenhäuser und schlägt vor, dass in den Fällen, in denen der Krankenkasse auf Grund einer MDK-Prüfung ein Erstattungsanspruch zustehe und dieser im Wege der Aufrechnung durchgesetzt werden solle, das Krankenhaus auf die konkrete Benennung des unstreitigen Leistungsanspruches, mit dem die Krankenkasse aufrechnen möchte, verzichten solle. Ein entsprechendes Anschreiben nebst Muster der DAK ist als Anlage beigefügt. Der Verzicht auf diese gemäß § 10 Satz 2 PrüfvV vorgesehen Benennung des konkreten Leistungsanspruches diene - so die DAK - der unbürokratischen Gestaltung des Aufrechnungsverfahrens und sei der Wunsch vieler Krankenhäuser.

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Belegarztwesen / Kooperation mit niedergelassenen Ärzten

Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass die DKG-Beratungs- und Formulierungshilfe "Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus" nunmehr aktuell in der 2. Auflage des Jahres 2016 erschienen ist. Die bisherige Erstauflage aus dem Jahr 2008 wurde vor dem Hintergrund der zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in der jüngeren Vergangenheit ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung und der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur der eingeschränkten Erbringbarkeit wahlärztlicher Leistung durch Honorarärzte sowie der sich seit dem Jahr 2008 ergebenen, nicht unerheblichen Entwicklung für das Honorararztwesen umfassend überarbeitet. Dabei wurde das seinerzeitige Honorararztvertragsmuster inhaltlich auf einen Vertrag zum Konsiliararztwesen zurückgeführt, um diesen Entwicklungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung Rechnung zu tragen.

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Unter Bezugnahme auf unser Rundschreiben Nr. 404/2014 vom 17.10.2014 möchten wir Sie nachfolgend nochmals über das Urteil des BGH vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - ergänzend informieren. Gemäß den nunmehr vorliegenden Entscheidungs-gründen lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde:

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Über die o.g. Thematik an sich hatte die DKG per Rundschreiben Nr. 259/2016 vom 19.07.2016 informiert. Die sog. EU Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO ("Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG") ist bereits im Mai 2016 in Kraft getreten, wird allerdings erst ab 25.05.2018 in Deutschland Geltung beanspruchen.

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Krankenhäuser unterliegen der Verpflichtung, patientenbezogene Daten zu Zwecken der Qualitätssicherung zu erheben und an Dritte zu übermitteln. Die Einzelheiten der Qualitätssicherungsverfahren sind u.a. in Richtlinien und Beschlüssen des G-BA geregelt. Die entsprechende datenschutzrechtliche Befugnisnorm für die Erhebung der Daten findet sich in § 299 SGB V. Gemäß § 299 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 SGB V ist dabei sicherzustellen, dass "eine qualifizierte Information der betroffenen Patienten in geeigneter Weise stattfindet".

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Wirtschafts- und Steuerrecht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit oben bezeichnetem Urteil Ansprüche einer Krankenkasse auf Erstattung von ihr gezahlter Umsatzsteuer bei der Abgabe patientenindividuell hergestellter zytostatikahaltiger Zubereitungen an ambulante Patienten des Krankenhauses zurückgewiesen. Auch seien Krankenhäuser nicht verpflichtet, vor dem 01.04.2017 erfolgte diesbezügliche Umsätze zugunsten der Krankenkassen als umsatzsteuerfrei zu behandeln und entsprechende Steuerfestsetzungen nachträglich zu ändern. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Mit unserem Rundschreiben Nr. 500/2016 vom 21.12.2016 hatten wir darüber berichtet, dass das BMF die obersten Finanzbehörden der Länder mit verbindlichem Rundschreiben vom 24.11.2016 von der Umsatzsteuerbefreiung von Vergütungen für Meldungen an klinische Krebsregister nach § 65c SGB V informiert hat.

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Patientenfernsehen / Verwertungsgesellschaften

Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gelten ab 2015 folgende Tarife:

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Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gilt ab 2014 Folgendes:

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Diverses

Da die Vorauflage der AVB-Broschüre aus dem Jahre 2017 datiert und sich zwischen-zeitlich ein Änderungsbedarf ergeben hat, hat der Fachausschuss "Recht und Verträge" der DKG am 20.03.2018 und 23.05.2018 die Neuauflage "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarung für Krankenhäuser" beschlossen.

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Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die Unfallversicherungsträger ein neues VAV-Verzeichnis verabschiedet haben. Dieses enthält insbesondere Klarstellungen in seinen einzelnen Erläuterungen und tritt am 01.07.2018 in Kraft. Neu in dem Verzeichnis ist die Nummer 11 "Komplikationen", welche grundsätzlich in Häusern des Schwerstverletzungsartenverfahrens (SAV-Verfahren) vorzustellen sind.

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