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Recht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Recht

Stationäre Leistungen / Integrierte Versorgung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil erneut über die Entgeltbin-dung verbundener Privatkliniken nach § 17 Abs. 1 S. 5 KHG entschieden. Neben der Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung hat er deutlich gemacht, dass diese Regelung nicht nur auf die Fälle der nachträglichen Gründung einer Privatklinik anzuwenden ist, sondern auch auf den Fall, dass eine Privatklinik mit einem erst später entstandenen Plankrankenhaus zu einer verbundenen Privatklinik im Sinne der Entgeltbindung wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Nach § 8 Abs. 9 KHEntgG ist selbstzahlenden Patienten eine verständlich und nachvollziehbar gestaltete Rechnung zu erteilen, die auch die jeweils zu berücksichtigenden Zu- bzw. Abschläge beinhaltet (§ 8 Abs. 9 Satz 4 KHEntgG).

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Wahlleistungen

In der vorbezeichneten Angelegenheit möchten wir Sie - nach Abstimmung mit dem PKV-Verband - über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2019 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 01.01.2019 wie folgt angepasst:

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18. September 2017 Wahlleistung Unterkunft

In der vorbezeichneten Angelegenheit möchten wir Sie - nach Abstimmung mit dem PKV-Verband - über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2018 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 01.01.2018 wie folgt angepasst:

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Ambulante Leistungen

Mit DKG-Rundschreiben Nr. 60/2018 vom 14.02.2018 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Vertragspartner auf Bundesebene aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 21 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag) die erforderlichen Anpassungen an den OPS Version 2018 im Katalog der ambulanten Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffe vorgenommen haben. Der im Rahmen der Überleitung auf den OPS Version 2018 von den Vertragspartnern konsentierte Katalog ist am 14.02.2018 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden und liegt nunmehr in der 22. Auflage 2018 vor.

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Mit DKG-Rundschreiben Nr. 488/2016 vom 20.12.2016 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Vertragspartner auf Bundesebene aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 21 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag) die erforderlichen Anpassungen an den OPS Version 2017 im Katalog der ambulanten Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffe vorgenommen haben. Der im Rahmen der Überleitung auf den OPS Version 2017 von den Vertragspartnern konsentierte Katalog ist am 01.01.2017 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden und liegt nunmehr in der 21. Auflage 2017 vor.

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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Hiermit möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das Unterschriftenverfahren zur Rahmenvereinbarung über eine Direktabrechnung von Krankenhausleistungen in der Beihilfe - RahmenV zwischen dem BMI und der DKG abgeschlossen wurde. Da im Vorfeld der Umsetzung auf normativer Ebene noch weitere Regelungen für die Beihilfeträger geschaffen mussten, wurde das Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung an das Inkrafttreten der 8. Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung gekoppelt. Diese ist am 31.07.2018 in Kraft getreten (vgl. BGBl I Nr. 28 vom 30.07.2018), sodass Krankenhausträger nunmehr die Möglichkeit haben, Behandlungsleistungen bei beihilfeberechtigten Patienten auch direkt mit den jeweiligen Festsetzungsstellen der Beihilfeträger abzurechnen.

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Das BSG hat mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az.: B 1 KR 19/17 R) entschieden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt werde, wenn eine Krankenkasse im Rahmen eines Abrechnungsstreitverfahrens keine Einsichtnahme in die dem Gericht vorgelegten Behandlungsunterlagen erhält. Darüber hinaus komme eine Kodierung des OPS-Kodes 8-550 - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - nur dann in Betracht, wenn die diesem OPS-Kode immanenten Dokumentationsvorgaben eingehalten worden sind.

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Belegarztwesen / Kooperation mit niedergelassenen Ärzten

Hiermit möchten wir Sie über ein interessantes Urteil des BGH vom 13.03.2018 informieren, welches sich mit dem Schadensausgleich aufgrund einer fehlerhaften Behandlung durch einen Honorararzt des Krankenhauses befasst.

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Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass die DKG-Beratungs- und Formulierungshilfe "Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus" nunmehr aktuell in der 2. Auflage des Jahres 2016 erschienen ist. Die bisherige Erstauflage aus dem Jahr 2008 wurde vor dem Hintergrund der zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in der jüngeren Vergangenheit ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung und der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur der eingeschränkten Erbringbarkeit wahlärztlicher Leistung durch Honorarärzte sowie der sich seit dem Jahr 2008 ergebenen, nicht unerheblichen Entwicklung für das Honorararztwesen umfassend überarbeitet. Dabei wurde das seinerzeitige Honorararztvertragsmuster inhaltlich auf einen Vertrag zum Konsiliararztwesen zurückgeführt, um diesen Entwicklungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung Rechnung zu tragen.

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Über die o.g. Thematik an sich hatte die DKG per Rundschreiben Nr. 259/2016 vom 19.07.2016 informiert. Die sog. EU Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO ("Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG") ist bereits im Mai 2016 in Kraft getreten, wird allerdings erst ab 25.05.2018 in Deutschland Geltung beanspruchen.

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Krankenhäuser unterliegen der Verpflichtung, patientenbezogene Daten zu Zwecken der Qualitätssicherung zu erheben und an Dritte zu übermitteln. Die Einzelheiten der Qualitätssicherungsverfahren sind u.a. in Richtlinien und Beschlüssen des G-BA geregelt. Die entsprechende datenschutzrechtliche Befugnisnorm für die Erhebung der Daten findet sich in § 299 SGB V. Gemäß § 299 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 SGB V ist dabei sicherzustellen, dass "eine qualifizierte Information der betroffenen Patienten in geeigneter Weise stattfindet".

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Wirtschafts- und Steuerrecht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit oben bezeichnetem Urteil Ansprüche einer Krankenkasse auf Erstattung von ihr gezahlter Umsatzsteuer bei der Abgabe patientenindividuell hergestellter zytostatikahaltiger Zubereitungen an ambulante Patienten des Krankenhauses zurückgewiesen. Auch seien Krankenhäuser nicht verpflichtet, vor dem 01.04.2017 erfolgte diesbezügliche Umsätze zugunsten der Krankenkassen als umsatzsteuerfrei zu behandeln und entsprechende Steuerfestsetzungen nachträglich zu ändern. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Mit unserem Rundschreiben Nr. 500/2016 vom 21.12.2016 hatten wir darüber berichtet, dass das BMF die obersten Finanzbehörden der Länder mit verbindlichem Rundschreiben vom 24.11.2016 von der Umsatzsteuerbefreiung von Vergütungen für Meldungen an klinische Krebsregister nach § 65c SGB V informiert hat.

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Patientenfernsehen / Verwertungsgesellschaften

Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gelten ab 2015 folgende Tarife:

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Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gilt ab 2014 Folgendes:

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Diverses

Auch für das Jahr 2019 wurden der DRG-Entgelttarif und der PEPP-Entgelttarif von der Geschäftsstelle überarbeitet. Diese fungieren als Anlage zu den stationären Behandlungsverträgen gemäß der Broschüre "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarungen für Krankenhäuser" und dienen den selbstzahlenden Patienten gegenüber zur Information über die voraussichtlich maßgebenden Entgelte der Krankenhausbehandlung.

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Da die Vorauflage der AVB-Broschüre aus dem Jahre 2017 datiert und sich zwischen-zeitlich ein Änderungsbedarf ergeben hat, hat der Fachausschuss "Recht und Verträge" der DKG am 20.03.2018 und 23.05.2018 die Neuauflage "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarung für Krankenhäuser" beschlossen.

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