Die klagende Krankenkasse verlangt vom beklagten Krankenhaus die Rückzahlung von Umsatzsteuer, die sie in den Jahren 2008 bis 2011 für die Abgabe von patientenindividuell in der Krankenhausapotheke hergestellten Arzneimitteln sowie Arzneimittelzubereitungen im Rahmen einer ambulanten Behandlung von bei ihr versicherten Patienten gezahlt hat. Die Abrechnung der Beklagten erfolgte auf Grundlage einer zwischen ihr und der Klägerin abgeschlossenen Arzneimittelpreisvereinbarung. Die Beklagte schaltete für die Durchführung der Abrechnung ein Rechenzentrum ein, durch das die Rechnungstellung gegenüber der Klägerin unter Offenlegung der Abtretung der Rechnung an dieses erfolgte. Die Klägerin zahlte die Rechnungsbeträge ohne Beanstandung, die Beklagte führte die anfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt ab.

In Folge des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 24.09.2014 (Az.: V R 19/11) sowie des Umsetzungsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28.09.2016 klagte die Klägerin vor dem Sozialgericht auf Erstattung der von ihr gezahlten Umsatzsteuer, da der BFH festgestellt habe, dass diese Leistungen umsatzsteuerfrei seien. Das SG hat die Klage abgewiesen. Aus der Preisvereinbarung ergebe sich, dass eine Nettopreisvereinbarung abgeschlossen wurde, die bindend festgesetzten Steuerbescheide führen dazu, dass ein Rechtsgrund für die gezahlte Umsatzsteuer vorliege. Ein Anspruch auf Schadensersatz der Klägerin bestehe nicht, da keine vertragliche Nebenpflicht der Beklagten zur Korrektur der Umsatzsteuerbescheide existiere. In der dagegen eingelegten Revision argumentiert die Klägerin, dass sie trotz der Nettopreisvereinbarung nur zur Zahlung der materiell richtigen Umsatzsteuer verpflichtet sei. Die Steueranmeldung der Beklagten stehe unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, eine Änderung der Steuerfestsetzungen sei jederzeit möglich. Dagegen meint die Beklagte, dass erst durch das Schreiben des BMF vom 28.09.2016 verbindlich festgestellt wurde, wie und ab wann die Feststellungen des BFH-Urteils verbindlich angewendet werden müssen. Darüber hinaus bestehe weder ein gesetzlicher noch ein vertraglicher Anspruch der Beklagten auf Korrektur der Umsatzsteuerbescheide, der zudem nur mit hohem Aufwand umzusetzen sei.

Die Berufung ist nach Auffassung des LSG zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte und nicht das Rechenzentrum sei der richtige Anspruchsgegner, da die Beklagte die Rechnungen zwar an das Rechenzentrum abgetreten habe, ausweislich der zwischen ihnen abgeschlossenen Vereinbarung sich diese Abtretung jedoch als unechtes Factoring darstelle, da das Rechenzentrum das Ausfallrisiko nicht übernommen habe. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass sich nach dem Empfängerhorizont die Zahlung der Umsatzsteuer als Leistung der Klägerin an die Beklagte darstelle und auch beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Vorrang der Leistungsbeziehung zu berücksichtigen sei.

Allerdings ist ein solcher öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nicht begründet. Zwar habe die Beklagte durch die von der Klägerin gezahlte Umsatzsteuer etwas erlangt, die Klägerin habe jedoch nicht ohne Rechtsgrund geleistet. Unzweifelhaft seien zwischen Beklagter und Klägerin Nettopreisvereinbarungen getroffen worden, da sowohl aus der Arzneimittelpreisvereinbarung als auch aus den diesbezüglich bestehenden Anlagen explizit hervorgehe, dass die Umsatzsteuer gesondert geschuldet werde. Die Frage, ob tatsächlich eine Umsatzsteuerpflicht bestanden habe, beantworte das konkrete Umsatzsteuerschuldverhältnis zwischen Beklagter und Finanzamt. Zwar müssen die Feststellungen des BFH berücksichtigt werden, wonach die Abgabe von patientenindividuell hergestellten Zytostatika, zytostatikahaltigen Zubereitungen sowie vergleichbaren Arzneimitteln als eng mit der Heilbehandlung zusammenhängender Umsatz umsatzsteuerfrei seien. Allerdings habe die Beklagte eine Selbstveranlagung zur Umsatzsteuer durchgeführt und die Abgabe der Zytostatika in den Jahren 2008 bis 2011 als umsatzsteuerpflichtige Leistung angesehen, den entsprechenden Umsatzsteuerbetrag vereinnahmt und nach Verrechnung mit der von ihr gezogenen Vorsteuer an das Finanzamt abgeführt. Diesen Umsatzsteuererklärungen habe das Finanzamt zugestimmt. Die Selbstveranlagungen der Beklagten stehen zwar einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich, dieser Vorbehalt schränke die Wirksamkeit der Steuerfestsetzung jedoch nicht ein. Soweit und solange eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung bestehe, bestehe auch die Pflicht zur Zahlung der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer. Eine entsprechende Korrektur sei bisher nicht vorgenommen worden. Somit stehe im Verhältnis zwischen der Beklagten und dem Finanzamt für das LSG bindend fest, dass die Leistungen umsatzsteuerpflichtig waren. Dieses Ergebnis entspreche auch den Ausführungen des BMF in seinem Schreiben vom 28.09.2016, wonach nicht beanstandet werde, wenn vor dem 01.04.2017 vorgenommene Umsätze als umsatzsteuerpflichtig behandelt werden. Die steuerrechtliche Bewertung der Umsätze durch die Finanzbehörden sei für weitere Verfahren bindend, um divergierende Entscheidungen zu vermeiden. Daher liege ein Rechtsgrund für die Leistung der Klägerin vor.

Ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz, § 280 BGB entsprechend, bestehe ebenfalls nicht. Dass die Beklagte in der Vergangenheit die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig behandelt habe, stelle keine Pflichtverletzung dar, denn dieses Vorgehen habe den Regelungen der abgeschlossenen Arzneimittelpreisvereinbarung entsprochen. Da im Zeitpunkt der Selbstveranlagung durch die Beklagte nach herrschender Auffassung der Finanzbehörden diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig galten, sei die vorgenommene Behandlung dieser Umsätze als umsatzsteuerpflichtig ebenfalls nicht als Pflichtverletzung der Beklagten anzusehen. Darüber hinaus bestehe auch keine Verpflichtung der Beklagten auf Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzungen. Eine entsprechende vertragliche Nebenpflicht ergebe sich keinesfalls aus der Arzneimittelpreisvereinbarung. Die dort geregelte Nettopreisabrede habe nur zum Ziel, dass sich Klägerin und Beklagte vom Irrtumsrisiko bezüglich des Anfalls der Umsatzsteuer entlasten wollen und die Klägerin sich bereit erklärt habe, eine mögliche Mehrbelastung durch anfallende Umsatzsteuer zu tragen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung könne einer Nettopreisabrede nicht eine Verpflichtung der Beklagten zur Rechnungskorrektur entnommen werden, da eine solche Pflicht die Grenze der generellen Nebenpflicht, Schädigungen des Vertragspartners zu unterlassen, überschreiten und die Beklagte vielmehr dazu verpflichten würde, für den Eintritt von Vorteilen für den Vertragspartner sorgen zu müssen. Eine solche Fürsorgepflicht bedürfe jedoch einer gesonderten Abrede, die hier nicht vorliege.

Ein Anspruch der Klägerin auf Rechnungsberichtigung aus den Grundsätzen des § 242 BGB – Treu und Glauben – könne aufgrund der anzustellenden Wertungen ebenfalls nicht begründet werden. Die Beklagte habe kein eigenes wirtschaftliches Interesse an einer Korrektur der Rechnungen oder der Steuerfestsetzungen, sie hätte aber sowohl den personellen als auch den materiellen Aufwand für eine entsprechende Korrektur zu tragen. Steuerrechtliche Verpflichtungen zur Rechnungskorrektur seien ebenfalls nicht ersichtlich. Dies ergebe sich schon aus dem Schreiben des BMF vom 28.09.2016, wo lediglich eine Möglichkeit zur Rechnungsberichtigung eingeräumt werde, nicht aber eine entsprechende Verpflichtung des Krankenhauses. Ausdrücklich wurde die Behandlung dieser Leistungen als umsatzsteuerpflichtig im Zeitraum vor dem 01.04.2017 als nicht zu beanstanden bezeichnet.

Anmerkungen:

Das vorliegende Urteil des LSG erweitert die Liste der für Krankenhäuser positiv ausgefallenen Urteile in dem Themenkomplex Zytostatika und Umsatzsteuer. Es diskutiert alle im Zusammenhang mit dem eventuellen Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs relevanten Fragen und berücksichtigt diesbezüglich zu Recht auch die steuerrechtlichen Besonderheiten, die dieser Thematik immanent sind. Daher bildet es einen willkommenen Kontrast zum Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 06.10.2017 (Az.: 4 U 69/17), das zwar auch zu dieser Thematik ergangen ist, jedoch einzig zivilrechtliche Überlegungen anstellt und zivilrechtliche Wertungen in seine Urteilsfindung einfließen lässt.

So ist die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches durch das LSG zutreffend, da in dem entsprechenden Zeitraum 2008 bis 2011 ein Rechtsgrund für die Leistung der Umsatzsteuer an das Krankenhaus vorgelegen hat. Sowohl im Zeitpunkt der Leistungserbringung als auch im Zeitpunkt der vom Krankenhaus vorzunehmenden Steueranmeldung sind sowohl Krankenhaus und Krankenkasse als auch die Finanzverwaltung unstreitig von einer Umsatzsteuerpflicht dieser Leistungen ausgegangen. Erst das BFH – Urteil vom 24.09.2014 konnte diesbezüglich für ein Umdenken sorgen. Im Gegensatz zum OLG Schleswig-Holstein hat jedoch das LSG die Auffassung der Finanzverwaltung, die in ihrem Schreiben vom 28.09.2016 zum Ausdruck gekommen ist, richtig erkannt: Bis zum 01.04.2017 werde es nicht beanstandet, wenn entsprechende Leistungen als umsatzsteuerpflichtig behandelt werden. Das LSG zieht daraus den einzig richtigen Schluss, dass die Umsatzsteuerfreiheit dieser Leistungen erst für Leistungen ab dem 01.04.2017 verpflichtend anzuwenden ist, für die Vergangenheit jedoch ein Wahlrecht des Krankenhauses bestehe, wie es diese Umsätze umsatzsteuerrechtlich behandeln möchte. Wird dieses Wahlrecht nicht ausgeübt, liegt nach wie vor ein Rechtsgrund für die Leistung der Umsatzsteuer vor. Auch weist das LSG richtigerweise darauf hin, dass die Steuerfestsetzung, auch wenn sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, wirksam und für Gerichte bindend ist, solange keine abweichende Festsetzung durch die Finanzbehörde erfolgt.

Darüber hinaus äußert sich das LSG eindeutig zu der Frage, ob das Krankenhaus verpflichtet ist, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende und somit noch zu ändernde Umsatzsteuerfestsetzung zu korrigieren. Zu Recht weist das LSG darauf hin, dass aus der bestehenden Nettopreisvereinbarung eine solche Nebenpflicht zur Korrektur der Steuerbescheide nicht abgeleitet werden könne. Weiterhin begründet es nachvollziehbar, warum auch aus keinem anderen Gesichtspunkt eine Verpflichtung des Krankenhauses zur Korrektur der Umsatzsteuerbescheide in Betracht kommt. Auch diesbezüglich unterscheidet es sich wohltuend vom Urteil des OLG Schleswig-Holstein, da es zum einen das Schreiben des BMF vom 28.09.2016 inhaltlich korrekt heranzieht, wenn es darauf hinweist, dass das BMF ausdrücklich den Krankenhäusern die Wahl überlassen hat, ob sie bis zum 01.04.2017 eine solche Leistung als umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig behandeln wollen. Zum anderen macht es deutlich, dass auch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Krankenhauses zur Korrektur der Umsatzsteuerbescheide nicht in Frage kommt, da das Krankenhaus den kompletten finanziellen und organisatorischen Aufwand hinsichtlich der Korrektur der Steuerbescheide hätte, Nutznießer dieser Korrektur jedoch ausschließlich die Krankenkasse wäre. Diesen Gesichtspunkt hat das OLG Schleswig-Holstein nicht berücksichtigt.