Liebe Leserinnen und Leser,
der letzte DKG-Newsletter dieses Jahres kommt nicht ohne einen Rückblick auf die vergangenen gesundheitspolitischen Monate aus. War 2025 ein gutes oder ein schlechtes Jahr für die Krankenhäuser?
Zumindest ging es hoffnungsvoll los. Das Ende der arbeitsunfähig gewordenen Ampel-Regierung bedeutete auch den Beginn einer neuen Gesundheitspolitik, vor allem mit einem neuen Umgangsstil. Der Selbstverwaltung hat die neue Ministerin von Anfang an zu verstehen gegeben, dass nun wieder miteinander geredet wird, dass die Basta-Politik und die sinnlosen Kämpfe aus der Zeit ihres Vorgängers vorbei sind. Dass sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit den Sofort-Transformationskosten eine finanzielle Unterstützung durchgesetzt hat, hat bei den Krankenhäusern für Erleichterung gesorgt. Kritik hingegen gab es bald dafür, dass Nina Warken nur zaghaft an die Reform der Krankenhausreform herangeht, zum Beispiel am untauglichen Konzept ihres Vorgängers zu einer Vorhaltefinanzierung festhielt. Im Oktober schließlich die Enttäuschung, als die Sparpläne der Ministerin bekannt wurden.
Die Politik hat sich nun dafür entschieden, die Sparsumme, die die GKV-Beiträge eindämmen soll, fast vollständig den Krankenhäusern aufzubürden. Von den gerade gewonnenen und dringend benötigten Mitteln nimmt die Ministerin den Kliniken also die Hälfte wieder weg.
Ob die politische Kreativität der Ministerin im bloßen Sparen erschöpft ist, wird das kommende Jahr zeigen. Das Gesundheitssystem ist stark reformbedürftig. Der Prozess der Krankenhausreform, den die Krankenhäuser 2025 mit vielen Meldungen und Strukturveränderungen begonnen haben, wird 2026 weitergehen. Aber Reformen können nicht hinter den Krankenhäusern haltmachen. Wenn wir über nicht mehr vermittelbare GKV-Beiträge reden, dürfen wir über die Ausgaben der Kassen nicht schweigen. Gemeint sind nicht die für medizinische Leistungen, denn wir können zurecht stolz auf ein Gesundheitssystem sein, das alle Menschen ohne Rücksicht auf ihren Geldbeutel bestmöglich versorgt. Ob wir aber den gesetzlich Versicherten noch knapp 100 Kassen mit ihren Verwaltungsstrukturen, Werbekampagnen, Sponsorings, teuren Events und oft üppigsten Vorstandsgehältern aufbürden wollen und sollten, bleibt eine der Fragen für das kommende Jahr.
Wir werden weiter ein konstruktiver Partner der Gesundheitspolitik sein, uns Reformen und auch schmerzhaften Einschnitten nicht verweigern. Aber wir tragen auch Verantwortung für die Sicherstellung der stationären Versorgung – flächendeckend. Die Ministerin und die Gesundheitspolitik werden sich daran messen lassen müssen, wie sie im kommenden Jahr mit den großen Herausforderungen umgehen und die Versorgung für alle sichern.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein erholsames und friedliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes neues Jahr 2026.
Ihr Gerald Gaß
