Die von Minister Lauterbach angekündigten Milliardenhilfen durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum Ausgleich der flächendeckenden Unterfinanzierung der Krankenhäuser entpuppen sich als wertloses Versprechen.

Aus der Ankündigung des Ministers beim DKG-Klinikgipfel im September dieses Jahres, dass mehrere Milliarden Euro zusätzlich im Landesbasisfallwert 2024 rückwirkend an die Krankenhäuser fließen sollen, sind gerade einmal 500 Millionen Euro als Tariflohnausgleich übrig geblieben. 500 Millionen Euro angesichts eines laufenden jährlichen Defizitbetrags von 6 Milliarden Euro sind noch nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein. Die darüber hinaus angekündigte Neuberechnung der Landesbasisfallwerte ab dem Jahr 2025 mit der dafür vorgesehenen vollen Anrechnung des Orientierungswertes ist für das kommende Jahr komplett wirkungslos, da der Orientierungswert unterhalb der Veränderungsrate festgestellt wurde. Diese Maßnahme bringt folglich keinen einzigen Euro zusätzlich zum Defizitausgleich in den Landesbasisfallwert.

Wenn die Ampelfraktionen jetzt erklären, dass dies die Rettung der Krankenhäuser aus ihrer flächendeckenden wirtschaftlichen Notlage bedeute, haben Sie die Situation der Krankenhäuser offensichtlich nicht begriffen.

Keinesfalls können diese 500 Millionen Euro Anlass sein, ein Gesetz im Bundestag und im Bundesrat passieren zu lassen, das die bestehenden Krankenhausstrukturen in Deutschland flächendeckend gefährdet.