Kommentar von Prof. Dr. Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG

Das Sparpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein gesundheitspolitisches Trauerspiel. Zwei Milliarden Euro sollen eingespart werden, um den Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr stabil zu halten. Was auf den ersten Blick nach Haushaltsdisziplin klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als verheerendes Signal an die Krankenhäuser.

Noch vor wenigen Wochen hatte dieselbe Bundesregierung angekündigt, endlich Mittel für die sogenannten Sofort-Transformationskosten bereitzustellen – Gelder, die die Kliniken dringend benötigen, um Insolvenzen zu verhindern und die Versorgung abzusichern. Diese längst überfällige Unterstützung wird nun durch die gleichzeitige Kürzung von 1,8 Milliarden Euro wieder konterkariert.

Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern lässt politisches Verantwortungsgefühl für eine stabile Krankenversorgung vermissen. Planungssicherheit und Vertrauen, zwei Grundpfeiler wirtschaftlicher Stabilität, werden damit vollständig untergraben. Jede Krankenhausgeschäftsführung, die derzeit Finanzpläne für 2026 und die Folgejahre erstellt, muss an solchen politischen Winkelzügen verzweifeln.

Hinzu kommt: Die Anforderungen an die Kliniken steigen ständig, insbesondere bei Personalvorgaben und Qualitätsstandards. Doch die notwendige Refinanzierung dieser Mehrkosten bleibt aus. Im Gegenteil – die Krankenkassenseite unterbreitet sogar Sparvorschläge, die direkt auf das Personal zielen. Das ist paradox und gefährlich zugleich.

Ich möchte mich gar nicht in den Chor derjenigen einreihen, die fordern, dass andere Leistungserbringer nun stärker belastet werden müssten. Richtig wäre es, die Lasten gerechter zu verteilen – vor allem aber, endlich die politischen Hausaufgaben zu machen.

Würden versicherungsfremde Leistungen tatsächlich aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen der GKV finanziert, bräuchten wir keine hektisch geschnürten Sparpakete. Wir hätten eine solide Grundlage für ein stabiles Gesundheitssystem.

Was in der gesamten Debatte völlig fehlt, ist Mut zur Entbürokratisierung.
Hier läge enormes Entlastungspotenzial – finanziell und personell. Doch im vorgelegten Bürokratieabbaugesetz sucht man die Krankenhäuser nahezu vergeblich. Drei Millionen Euro sollen über Entbürokratisierung im Transformationsprozess eingespart werden – das ist bestenfalls symbolisch. Auch beim geplanten Bundesqualitätsregister spricht man von „Einsparungen“, ohne sie überhaupt zu beziffern. Das ist nicht ambitioniert – das ist enttäuschend.

Bereits zur Zeit des vorherigen Ministers haben wir der Politik einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung vorgelegt – und bereits aktualisieren müssen, da in kurzer Schlagzahl neue Regelungen eingeführt werden. Diesen umzusetzen wäre einfach, schnell und wirkungsvoll. Jede Stunde weniger Bürokratie würde rechnerisch Arbeitszeit von mehr als 21.000 Ärztinnen und Ärzten und fast 50.000 Pflegekräften in Vollzeit freisetzen. Diese Zahlen allein zeigen, wie viel Potenzial hier ungenutzt bleibt.

Jetzt ist Mut gefragt – Mut zu echtem Bürokratieabbau, zu Verlässlichkeit und zu verantwortungsvoller Krankenhauspolitik. Alles andere gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken, sondern auch die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten.