Ein großer Schritt für einen Minister, leider nur ein kleiner für die Entbürokratisierung. So lässt sich vielleicht ganz gut zusammenfassen, wie wir den Entwurf für ein Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) bewerten.
Es ist sicherlich zu begrüßen, dass Minister Linnemann – anders als seine Vorgänger – endlich den Mut hatte und es geschafft hat, eine Vorlage in das parlamentarische Verfahren einzubringen, die sich mit dem Thema Entbürokratisierung beschäftigt. Über Jahre hinweg mussten wir gerade unter dem vorherigen Minister Lauterbach immer wieder erleben, wie dieses Thema praktisch negiert wurde.
Der Bürokratieaufwuchs der vergangenen Jahre war enorm. Die Belastung für die Mitarbeitenden, aber auch für die Krankenhäuser selbst, ist schlicht nicht mehr hinnehmbar.
Und genau hier greift dieses Gesetz viel zu kurz. Es atmet nicht den Geist von „einfach mal machen“, sondern steht weiterhin für kleinschrittige Regulierung und eine ausgeprägte Misstrauenskultur. Ja, es gibt einzelne Punkte, die wir begrüßen können. Der große Wurf ist dieser Gesetzentwurf aber mit Sicherheit nicht.
Trotzdem bin ich optimistisch, dass hier noch deutlich mehr möglich ist. Carsten Linnemann hat sich bereits vor seiner Zeit als Minister immer wieder für weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit und mehr Freiräume für die einzelnen Mitarbeitenden ausgesprochen. Er weiß, dass die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten mehr Handlungsspielräume brauchen, damit die Versorgung auch langfristig funktionieren kann.
Drei bis vier Stunden täglich verbringen Ärztinnen und Ärzte, aber auch Pflegefachpersonen mit bürokratischen Aufgaben und Dokumentationspflichten. Das ist nicht akzeptabel.
Deshalb hoffe ich sehr, dass hier das Strucksche Gesetz gilt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Ich hoffe, dass wir die parlamentarischen Beratungen nutzen, um tatsächlich einen spürbaren Schub bei der Entbürokratisierung zu erreichen. Unsere Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch.