von Prof. Dr. Henriette Neumeyer, stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende
Was lange währt wird endlich gut. Darüber, ob das auch auf die Zuckersteuer zutrifft, lässt sich streiten. Immerhin, nach jahrelangen Debatten und Blockaden scheint nun auch Deutschland das zu bekommen, was in vielen anderen Ländern längst Standard ist: Eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke. Einen vernünftigen Grund gegen eine solche Steuer gibt es nicht. Da, wo sie sinnvoll umgesetzt wurde, etwa im Vereinigten Königreich, hat sie zu drastisch gesunkenen Zuckeranteilen in Softdrinks geführt. Also gerade in jenen Produkten, mit denen man oft innerhalb von Sekunden seinen gesamten Tagesbedarf an Zucker aufnimmt.
Die Genese der deutschen Zuckersteuer zeigt allerdings, wie man es gerade nicht machen sollte, will man Menschen davon überzeugen, dass diese Steuer sinnvoll ist und eben nicht zu Mehrbelastungen führt. Deutschland ist der zweitgrößte Zuckerproduzent Europas. Entsprechend lange hat es gedauert, bis eine Bundesregierung überhaupt einen Vorschlag für eine Zuckersteuer vorgelegt hat. Das alles geschah nicht aus gesundheitspolitischer Vernunft und der Einsicht, dass es mehr Präventionsinstrumente brauche, sondern angesichts klammer Krankenkassen. Gleich darauf untermauerte das Finanzministerium den Verdacht, es ginge bei der Zuckersteuer lediglich um zusätzliche Einnahmen. Deren gesundheitspolitisch geradezu grotesker Gesetzesentwurf schlug vor, auch zuckerfreie Softdrinks mit einer Zuckersteuer zu belegen. Damit nicht genug, hätte eine Zuckersteuer auf alkoholfreies Bier sogar dazu geführt, dass die alkoholhaltige und zweifelsfrei gesundheitsschädlichere Variante günstiger gewesen wäre. Nachdem dieser Vorschlag nach langen Diskussionen wieder vom Tisch war, entdeckten Landespolitiker und Lobbyverbände die wirtschaftliche Bedeutung der Zuckerindustrie und versuchten ein weiteres Mal, die Steuer zu verhindern. Nach all den Volten bleibt bei vielen Menschen die Überzeugung, diese Zuckersteuer sei ein weiteres Mittel, ihnen Geld aus der Tasche zu ziehen und die Steuerkassen zu füllen.
Dabei hätte etwas mehr und bessere Kommunikation sowie mehr politische Stringenz das gebracht, was wir gerade in diesen Zeiten dringend brauchen: Akzeptanz und Vertrauen. Eine funktionierende Zuckersteuer hat die Eigenart, dass sie gar nicht erst anfällt. In britischen Supermärkten finden sich heute nur noch vereinzelt stark zuckerhaltige Softdrinks. Die Steuer sorgt für einen höheren Verkaufspreis und damit für einen Marktnachteil. Um diesen Nachteil zu umgehen haben die meisten Hersteller den Zuckeranteil ihrer Produkte drastisch gesenkt. Das Ergebnis werden wir in einigen Jahren mit wieder sinkenden Neuerkrankungszahlen bei Diabetes und ähnlichen Leiden sehen.
Letztlich ist aber der aktuelle deutsche Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer gar nicht so schlecht, wie man es nach den Debatten und Blockadeversuchen vermutet hätte: Ab 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollen 32 Cent Steuer pro Liter fällig werden und zwischen 5 und 8 Gramm Milliliter 26 Cent.
Laut Finanzministerium gilt das zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Getränke mit Alkohol, alkoholfreie Biere, Weine, Cocktails, reine Frucht- und Gemüsesäfte und ungesüßte Schorlen werden nicht zusätzlich besteuert, genauso wenig Getränke mit Süßungsmitteln. Zusätzlich plant die Regierung Ausnahmen für kleine Hersteller. In der Diskussion sind alle Betriebe, die im Jahr maximal eine Million Liter produzieren. Eine solche Ausnahme muss aber erst die EU-Kommission genehmigen.
Wichtig aber ist, dass der richtige Ansatz einer Zuckersteuer nicht mehr verwässert wird. Den langen Diskussionen müssen nun Taten folgen.