Die Ferien haben in fast allen Bundesländern begonnen. Mit dem Gesundheitskürzungsgesetz hat die Bundesregierung ihr letztes großes Projekt in der Gesundheitspolitik durch den Gesetzgebungsprozess gebracht. Was uns nach der Sommerpause in der Gesundheitspolitik erwartet, erfahren Sie hier. 

Zuerst wird es um die Umsetzung der Protokollnotiz zum GKV-Spargesetz gehen. Die Bundesregierung hatte den Ländern im Gegenzug zu ihrer Zustimmung im Bundesrat zusätzliche 550 Millionen Euro für die Krankenhäuser versprochen, 450 Millionen davon als Rechnungszuschlag. Da auch dieses Geld aus GKV-Mitteln stammt, wird sich die Frage stellen, wo die Ausgaben an anderer Stelle eingespart werden. 

Recht bald geht es auch in den Prozess zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz. Dieses soll die Krankenhäuser von Bürokratie entlasten und Abläufe verschlanken. Für die DKG ist Entbürokratisierung ein Kernthema, sie wird sich aktiv in die Debatte um die Gesetzesinhalte einbringen.  

Direkt nach der Sommerpause geht es auch in Sachen Reform der Notfallversorgung weiter. Das Gesetz, das eigentlich schon zu Ampel-Zeiten verabschiedet werden sollte, geht voraussichtlich am 9. September in eine Anhörung im Gesundheitsausschuss. Auch die DKG wird dabei sein.

Einen ambitionierten Zeitplan gibt es bei der Debatte um die Zukunft des Pflegebudgets bzw. um alternative Pflegepersonalkostenfinanzierung. Ein Konzept dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Bundesgesundheitsministerium, GKV-SV, ver.di, Pflegerat und DKG erarbeiten. Stichtag dafür ist bereits der 31. Oktober. 

Und zum Abschluss des Jahres erwarten wir den zweiten Bericht der Finanzkommission Gesundheit. Nachdem der erste Bericht zu kurzfristigen Einsparungen zum GKV-Spargesetz geführt hat, geht es im zweiten um grundlegende Strukturreformen.