Der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß kommentiert die aktuelle Diskussion um die wachsende Gewalt gegen Beschäftigte des Gesundheitswesens.

Anfang dieser Woche ist wieder einmal ein für die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten leidiges Thema in die Öffentlichkeit gerückt: Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Der Ärzteverband MEDI Baden-Württemberg hatte eine alarmierende Umfrage veröffentlicht, nach der zwei Drittel der Arztpraxen im Land bereits Erfahrungen mit Gewalt sammeln mussten. Für die Krankenhäuser zeigt sich die Lage noch etwas dramatischer: 91 Prozent der Häuser haben Erfahrungen mit Gewalt in den Notaufnahmen, 73 Prozent geben an, dass sich die Gewaltproblematik in den vergangenen Jahren zumindest mäßig verschärft habe, so eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt und ich forderten daraufhin unter anderem härtere Strafen für die Täter. Viel zu oft müssen die Betroffenen in Kliniken und Praxen noch erleben, dass die Schläger mit minimalen Strafen davonkommen, dass Verfahren sogar eingestellt werden oder sich über Jahre hinziehen. Zu viele von Gewalt betroffene Beschäftigte haben bereits resigniert, zeigen Straftaten nicht mehr an und sehen zumindest kleinere Übergriffe als Teil ihres Berufs an. Das kann kein akzeptabler Zustand sein. Genauso wenig dürfen wir uns dauerhaft daran gewöhnen, dass Pflegekräfte und ärztliche Beschäftigte Deeskalationstrainings oder sogar Kampfsportausbildungen durchlaufen müssen. All das ist nicht Teil ihres Berufs, der mehr als genug fachliche Herausforderungen bereithält. Unsere Beschäftigten haben ein Recht darauf, unversehrt ihrer Arbeit nachgehen zu können, ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, ob ein Patient vielleicht zuschlägt oder ein Angehöriger ein Messer zieht.

Strafverschärfungen sind ein richtiger Schritt. Der Gesetzgeber hat bereits 2017 das Strafmaß für Übergriffe gegen Vollzugsbeamte und Rettungskräfte erhöht. Wir halten es für sinnvoll, auch die Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Kliniken und Praxen in diese Regelung aufzunehmen. Ministerin Warken hat nun ein Signal in diese Richtung gegeben, das wir sehr begrüßen. Aber natürlich sind reine Strafverschärfungen kein Allheilmittel, sie werden das Problem nicht lösen. Nicht nur, weil die Schwäche in Deutschland oft nicht beim Strafgesetz, sondern bei dessen Umsetzung liegt. Vor allem ist die wachsende Zahl der Übergriffe in den Kliniken ein Zeichen für allgemeine Verrohung, gesunkene Hemmschwellen und mangelnden Respekt vor anderen. Von diesen Entwicklungen sind leider nicht nur Krankenhäuser betroffen. Busfahrer, Zugbegleiter, Lehrkräfte, Verwaltungsangestellte und viele mehr – praktisch alle, die ihre Arbeit im öffentlichen Raum verrichten, spüren die wachsende Aggressivität und Feindseligkeit. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es nicht angemessen wäre, dieses wachsende Problem ausschließlich einem Personenkreis mit Migrationshintergrund zuzuweisen. Auch bei der einheimischen Bevölkerung erleben wir, dass die Fähigkeit zu Respekt und gewaltfreien Konfliktlösungen tendenziell abnimmt.

Wir benötigen eine ernsthafte öffentliche Debatte darüber, wie sich diese Problematik einer mehr und mehr polarisierten Gesellschaft angehen lässt. Ohne Sonntagsreden, ohne markige Sprüche und populistische Vereinfachungen. Strafverschärfungen sind Teil dieser Debatte, können aber nicht die einzige Lösung sein.