von Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG

Der Bundesrat hat am Freitag einen Schlussstrich gezogen und dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung abschließend zugestimmt. Möglich wurde dies nur mit einem Angebot aus dem Bundesgesundheitsministerium: Dieses verspricht den Ländern per Protokollnotiz 550 Millionen Euro für ihre Krankenhäuser im Gegenzug zu ihrer Zustimmung im Bundesrat. Angesichts der zu erwartenden Defizite ist das kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein – zumal eine Protokollnotiz anders als ein Gesetzestext lediglich ein unverbindliches Versprechen ist. Hinzu kommt, dass diese Protokollnotiz die DKG verwunderlicherweise als Quelle für Einsparungen nimmt. Sie behauptet, dass laut DKG durch den Verzicht auf verpflichtende Personalbemessungsinstrumente eine Milliarde, in den kommenden Jahren sogar zwei Milliarden Euro eingespart werden können. Die DKG hat aber vielmehr von Einsparungen in Milliardehöhe gesprochen, wenn die Streichung der PPUG gleichzeitig mit der Etablierung der Generalnorm erfolgt wäre. Die weiteren bezifferten Einsparungen bezogen sich stets auf die in der Entwicklung befindlichen weiteren Personalbemessungsinstrumente, die perspektivisch zu spürbare Mehrkosten geführt hätten. 

Einige sinnvolle Änderungen, etwa zum Pflegebudget, täuschen nicht darüber hinweg, dass dieses Gesetz das bleibt, was es von Anfang war: ein Gesundheitskürzungsgesetz, das zu Leistungseinschränkungen, Versorgungslücken und einseitigen Belastungen für Patientinnen und Patienten, Klinik-Beschäftigte und Leistungserbringer führt. Bemerkenswert ist die Geschwindigkeit, mit der der Entwurf durch den Gesetzgebungsprozess gejagt wurde. Für die üblichen Beteiligungsprozesse war keine Zeit. Der heftige Gegenwind von allen Seiten hat die Bundesregierung zu schnellem Handeln getrieben. Augen zu und durch, hieß die Devise, nachdem die Bundesministerin noch anfangs versuchte, den breiten Widerstand als Gütezeichen zu verkaufen. Wenn alle gegen das Kürzungsgesetz anstürmen, müsse es ja gut sein. 

Das Gesundheitswesen ist reformbedürftig, und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen stabilisiert werden – das ist auch uns als DKG klar. Aber dieses Gesetz ist kein Reformgesetz. Die großen strukturellen Schwächen geht es nicht an: Seien es die zwölf Milliarden Euro Beiträge für Transfergeldbeziehende, die sich die Bundesregierung weiter ganz überwiegend von den gesetzlich Versicherten bezahlen lässt, fehlende Patientensteuerung mit Ärztemarathons im niedergelassenen Sektor oder die ausufernde Bürokratie in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung. Stattdessen spart sie an Leistungen. Selbst Maßnahmen, gegen die es keinen einzigen vernünftigen Grund gibt, wie die Einführung einer Zucker- und die Erhöhung von Alkohol- und Tabaksteuer, mussten der Bundesregierung hart abgerungen werden. 

Das Gesundheitskürzungsgesetz wird in den kommenden Jahren den kalten Strukturwandel verschärfen. Dieser trifft vorwiegend ländliche Krankenhäuser, zu denen es weit und breit keine Alternative gibt und deren Notaufnahmen und Ambulanzen zunehmend geschlossene oder überlastete Arztpraxen ersetzen müssen. Eine ganz neue Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts bestätigt dieses Szenario: 42 Prozent sehen sich für das kommende Jahr als insolvenzgefährdet, für 2028 sind es sogar 53 Prozent. Fast alle Krankenhäuser – 94 Prozent – rechnen damit, drastische Einschnitte vornehmen zu müssen, etwa Einstellungsstopp oder gar Personalabbau oder Wartelisten für OPs. Die Länder sollten sich hier also auf Nothilfe-Programme für ihre Kliniken einstellen. Schon jetzt bringen die Ausgleichszahlungen für defizitäre Krankenhäuser viele Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Die unverbindlich versprochenen 550 Millionen werden daran nichts Wesentliches ändern.

Die Gesundheitspolitik wird in den kommenden Jahren weiter gefordert sein. Kürzungen sind keine Reformen, sie schieben Probleme lediglich auf. Es bleibt die Herausforderung, ein hochwertiges und bezahlbares und vor allem gleichwertiges Gesundheitssystem in Stadt und Land zu sichern und auszubauen.