Am 29. April fand eine Verbändeanhörung im Bun­desgesundheitsministerium (BMG) zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetzes (KHVVG) statt. Die DKG bleibt bei ihrer Kritik und hat ihre Stellungnahme an das BMG übermittelt. Das Bundeskabinett soll den KHVVG-Entwurf am 8. Mai verab­schie­den, danach folgt das parlamentarische Verfahren.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat ihre Kritik am vorgelegten Entwurf des Kranken-hausversorgungsverbesserungs-gesetzes (KHVVG) erneuert und dem Bundesgesundheitsministerium am 30. April eine geeinte Stellungnahme aller 16 Bundesländer zum Referentenentwurf des KHVVG übermittelt. Basis der Stellungnahme ist ein 11-Punkte-Papier, das die Länder in einer ersten Positionierung bereits Mitte April veröffentlicht hatten.

Am 7. Mai findet unsere hybride Pressekonferenz zusammen mit Vebeto in Leipzig statt. Wir stellen die Ergebnisse der Analyse zum Entwurf des Krankenhaus-versorgungsverbesserungsgesetzes vor und erläutern unsere Erwartungen und Forderungen an die Politik.