von Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG
Noch vor einigen Monaten hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den starken Widerstand gegen ihr Gesundheitskürzungsgesetz als Bestätigung für seine Richtigkeit abgetan: Wenn alle dagegen seien, müsse es ja gut sein. Schon damals zeigte sich ein Verständnis von Politik, das Reformen ausschließlich als Belastung und Kürzung versteht.
Dabei braucht das deutsche Gesundheitswesen sehr viel mehr, nämlich grundlegende Reformen: Bürokratie, festgefahrene Strukturen, falsche Patientensteuerung und vieles mehr, das sich über Jahrzehnte entwickelt hat, machen das System teurer als notwendig und schwerfällig. Die Antwort der Bundesministerin auf diese Schwächen waren pauschale Kürzungen mit dem Rasenmäher, die natürlich keinesfalls die Gesundheitsversorgung zukunftssicher machen.
Die zu Ende gehende Woche hat Bundesregierung und Ministerin nun ein weiteres Mal gezeigt, dass dieser Kurs völlig falsch und viel zu kurz gegriffen ist. Zuerst gehen Tausende Menschen am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover auf die Straße – Beschäftigte vorwiegend von Krankenhäusern, die dem Ruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt sind. Am Donnerstag und Freitag schließen zahlreiche Krankenhäuser bundesweit symbolisch ihre Türen. Sie machen darauf aufmerksam, dass infolge des Kürzungsgesetz der Eingang vielleicht tatsächlich bald geschlossen bleiben muss. Und letztlich zeigen die Länder auf der Gesundheitsministerkonferenz und im Bundesrat der Ministerin die rote Karte und fordern echte Reformen statt Kürzungen mit dem Rasenmäher, die nichts verbessern, dafür aber die Versorgung der Menschen gefährden.
Die DKG steht hinter diesem Gegenwind. Für uns ist klar: Tarifsteigerungen der Beschäftigten müssen gegenfinanziert sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser tragen keine Verantwortung für die Finanzlücke in der GKV. Die Pläne, die Entwicklung der Landesbasisfallwerte über die Umkehr der Meistbegünstigungsklausel größtmöglich negativ zu regeln, wird Krankenhäuser in noch größere wirtschaftliche Probleme bringen und zu Schließungen und Insolvenzen führen. Die geplante Erhöhung der Prüfquote des Medizinischen Dienstes wird zu noch mehr Bürokratie, noch mehr unnötigen Kosten und noch mehr Frust und Arbeitszeitvergeudung bei unseren Fachkräften führen. Auch hier haben die Länder ein Stoppzeichen gesetzt. Statt mehr braucht es dringend weniger Bürokratie, in einem System, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schreibarbeit regelrecht ersticken. Und vor allem: Die rund zwölf Milliarden Euro fehlenden Beiträge für Bürgergeldbeziehende, die den Löwenanteil der GKV-Finanzlücke ausmachen, müssen endlich aus Bundesmitteln bezahlt werden, statt aus den Taschen der gesetzlich Versicherten.
In diesen Positionen sind wir uns weitgehend mit so vielen Akteuren aus Gesundheitswesen, Politik und Gesellschaft einig: Mit den Kassenärztinnen und -ärzten, mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen und offenbar auch mit den Ländern. In deren Händen liegt es jetzt, ob das Gesundheitskürzungsgesetz in seiner jetzigen Form Bestand haben und ob es außer Belastungen und Streichungen nichts Neues in der Gesundheitspolitik geben wird.
