von Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG
Seit einer Woche quillt unser morgendlicher Pressespiegel regelrecht über: Flächendeckend berichten die Regional- und Lokalzeitungen über die Proteste der Krankenhäuser, die mit viel Kreativität und Engagement ihrer Beschäftigten auf die Folgen des Gesundheitskürzungsgesetzes aufmerksam machen. Die Krankenhäuser führen Pressegespräche und Interviews und tragen ihre Botschaft ins Land. Hier in der DKG-Geschäftsstelle haben wir angesichts der Vielzahl der Proteste und Aktionen schon fast den Überblick verloren – und das ist sehr erfreulich. Mein großer Dank geht an die vielen Beschäftigten der Krankenhäuser, aus der Medizin, der Pflege, der Verwaltung und allen anderen Bereichen, die die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten. Sie haben dafür gesorgt, dass Millionen Menschen in Deutschland bewusst geworden ist, wie untauglich und sogar gefährlich das Kürzungsgesetz ist. Auch die Bundesregierung kann diese Proteste nicht mehr überhören.
Und das war sehr wichtig, denn bisher scheint die Bundesregierung die Proteste aussitzen zu wollen. Dabei weht ihr nicht nur aus den Krankenhäusern der Wind entgegen. Über die Gesundheitsministerkonferenz und den Bundesrat haben die Länder ihre deutliche Ablehnung signalisiert. Und selbst aus den Regierungsfraktionen im Bundestag wird Änderungsbedarf laut. Diese haben sich nun darauf verständigt, die finale Lesung des Kürzungsgesetzes vom 26. Juni auf den 10. Juli zu verschieben. Mit einem rundum gelungenen Gesetzentwurf würden die Abgeordneten sicher anders umgehen.
Die Kassenfinanzen müssen saniert werden, die Beiträge der gesetzlich Versicherten dürfen nicht weiter steigen – ohne Frage. Aber diese besinnungslosen Kürzungen lösen kein einziges Problem, sie gefährden die Versorgung und schieben die Probleme nur auf. Vor allem aber bleibt für uns inakzeptabel, dass die Bundesregierung einseitig auf Kosten der Klinik-Beschäftigten, der gesetzlich Versicherten und der Krankenhäuser kürzt. Tarifsteigerungen müssen weiter refinanziert werden und die Bundesregierung muss die Beiträge für Transfergeldbeziehende endlich komplett tragen statt sie auf die gesetzlich Versicherten abzuwälzen. Wir brauchen Reformen für mehr Effizienz statt planloser Kürzungen.
Über einen weiteren Aspekt, den die Bundesregierung gern übergeht, habe ich vor kurzem mit Andreas Junt, dem Landrat des Kreises Freudenstadt im Schwarzwald, in unserem Podcast gesprochen: Zunehmend erdrücken die Kommunen die Defizitausgleiche für ihre chronisch unterfinanzierten Krankenhäuser. Auch hier wälzt die Bundesregierung gern Verantwortung auf andere ab. Was im Bundeshaushalt eingespart wird, müssen die Kommunen aus ihrer Tasche ausgleichen und geraten dadurch zunehmend in Schwierigkeiten, ihre eigentlichen kommunalen Pflichtaufgaben noch erfüllen zu können. Den Link zu dieser sehr interessanten Podcast-Folge finden Sie in diesem Newsletter.
Wie es mit dem Kürzungsgesetz weitergeht, werden wir ab der kommenden Woche sehen. Gleich am Montag wird sich der Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf beschäftigen. Ich werde für die DKG teilnehmen und weiter für echte Reformen statt bloßer Kürzungen argumentieren.
