von Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG
Der traditionelle Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft findet in diesem Jahr nicht statt. Diese Entscheidung haben wir sehr bewusst getroffen. Denn es gibt derzeit keinen Anlass für unbeschwerte Begegnungen oder festliche Abende.
Der Sommerempfang der DKG hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Termin im politischen Berlin entwickelt. In offener Atmosphäre kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Selbstverwaltung und Gesundheitswesen zusammen. Der Austausch stand im Mittelpunkt – gerade auch in schwierigen Zeiten. Doch die aktuelle Lage der Krankenhäuser überschattet inzwischen alles.
Mit dem GKV-Spargesetz hat die Bundesregierung den Krankenhäusern milliardenschwere Kürzungen auferlegt. Für viele Kliniken verschärft sich damit eine wirtschaftliche Situation, die bereits heute existenzbedrohend ist. Kaum ein Krankenhaus arbeitet noch kostendeckend. Zahlreiche Einrichtungen sind auf Zuschüsse ihrer Träger angewiesen, Investitionen werden verschoben, dringend benötigte Modernisierungen gestoppt. Selbst die Finanzierung tariflicher Lohnsteigerungen für die Beschäftigten ist nicht gesichert. In manchen Häusern stehen inzwischen sogar Stellenabbau und Leistungseinschränkungen im Raum.
In einer solchen Situation wäre ein Sommerempfang das falsche Signal. Die DKG finanziert sich aus Beiträgen der Krankenhäuser – und damit letztlich aus den Mitteln der gesetzlich Versicherten. Es wäre weder unseren Mitgliedern noch den Beschäftigten in den Kliniken vermittelbar, gleichzeitig zu Einsparungen gezwungen zu werden und dennoch zu einem festlichen Empfang einzuladen.
Das GKV-Spargesetz hat jede Feierlaune in den Krankenhäusern beendet. Nach aktuellen Prognosen wird in den kommenden Jahren die Hälfte der Kliniken stark insolvenzgefährdet sein. Die Kürzungen treffen insbesondere die stationäre Versorgung und belasten damit nicht nur die Kliniken, sondern auch die Patientinnen und Patienten unmittelbar. Statt nachhaltiger Strukturreformen und echter Effizienzsteigerungen setzt die Bundesregierung vor allem auf pauschale Kürzungen. Damit werden notwendige Reformen vertagt und die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung einseitig zulasten der Krankenhäuser gelöst.
Die kommenden Monate werden deshalb von Protesten, öffentlichen Aktionen und intensiven politischen Gesprächen geprägt sein. Wir appellieren insbesondere an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich für Korrekturen am Gesetz einzusetzen – im Interesse einer sicheren und flächendeckenden Versorgung in ihren Wahlkreisen.
Wenn die Politik wieder verlässliche Rahmenbedingungen schafft und die Krankenhäuser eine echte Perspektive erhalten, wird es auch wieder Raum für Begegnung, Austausch und Zuversicht geben. Dann wird die DKG auch wieder einen Sommerempfang veranstalten können – und einen Anlass haben, gemeinsam zu feiern.
