Kommende Woche geht das Drama um das Transparenzgesetz in die nächste Runde. Der Vermittlungsausschuss tagt. Dabei hat man zunehmend den Eindruck, dass es nicht mehr darum geht, Kompromisse zu finden oder inhaltlich tatsächlich zu überzeugen, sondern dass nur noch mit Druck ein Gesetz durchgepeitscht werden soll – um jeden Preis. Die avisierten Verbesserungen beim Landesbasisfallwert bleiben vage und unverbindlich.

Die inhaltliche Kritik am Transparenzgesetz bleibt bestehen. Insbesondere sind den Ländern Lauterbachs Pläne ein Dorn im Auge, wonach sie ihre Hoheit über die Krankenhausplanung verlieren sollen. Das geschieht über die voreilige und zentrale Zuordnung von Leistungsgruppen und Leveln zu Krankenhäusern durch den Bund. Diese Pläne in Verbindung mit einem zustimmungsfreien Gesetz zur Krankenhausreform werden die schwere Schieflage in der stationären Versorgung auf keinen Fall beheben. Wenn nicht schnellstmöglich politisch umgesteuert wird, laufen wir auf eine dramatische Versorgungskrise zu. Die wirtschaftliche Schieflage seit 2022 hat den kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft noch einmal deutlich beschleunigt.

Der kommende Mittwoch wird Aufschluss darüber geben, ob gerade auch die SPD-geführten Länder ihrer Verantwortung für die Versorgung gerecht werden oder sich der Parteiräson zugunsten ihres Gesundheitsministers beugen.