Mehr als 130 hochkarätige Gäste sind am 26. März zum parlamentarischen Abend der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in der Bayerischen Landesvertretung bei der EU in Brüssel zusammengekommen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen diskutierten wir zentrale Fragen zur Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland und Europa.
Kernpunkte des Abends:
Krankenhäuser als kritische Infrastruktur: Sie sind nicht nur medizinische Einrichtungen, sondern auch ein Rückgrat unserer Demokratie und Sicherheitsarchitektur.
Resilienz & Krisenvorsorge: Die Frage ist nicht, ob eine Krise kommt, sondern wie wir darauf vorbereitet sind – ob Cyberattacken, Naturkatastrophen oder Pandemien.
Bürokratieabbau & Krankenhausreform: Weniger Regulierung, mehr Effizienz – für eine nachhaltige und leistungsfähige Gesundheitsversorgung.
Dr. Armin Hartmuth, Leiter der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union, begrüßte die Teilnehmer und betonte, dass hohe Erwartungen an die EU-Gesundheitspolitik gestellt werden. Angesichts der aktuellen Herausforderungen sei ein starkes Engagement erforderlich.
Die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, verdeutlichte, dass die Gesundheitsversorgung oft als selbstverständlich wahrgenommen werde. Doch immer mehr Menschen spürten, dass dies nicht mehr der Fall sei. Die Zufriedenheit der Bürger habe nach der Pandemie abgenommen, und die aktuellen Umbrüche sorgten für Verunsicherung. Gleichzeitig böten sie jedoch auch Chancen, das Potenzial ambulanter Versorgung besser zu nutzen. Zudem müsse das gesamte Gesundheitssystem reibungslos funktionieren. Gerlach begrüßte die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, die bürokratischen Belastungen für Unternehmen zu reduzieren. Diese Entlastung müsse auch für die Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung (MDR) gelten – jedoch ohne Kompromisse bei der Qualität.
Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), hob hervor, dass Krankenhäuser nicht nur eine medizinische, sondern auch eine gesellschaftliche Bedeutung hätten. Sie seien das Rückgrat der Demokratie und spielten eine zentrale Rolle in der nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur. Er forderte, alle Krankenhäuser als kritische Infrastruktur anzuerkennen.
In seiner Rede nahm Gaß zudem Bezug auf die kürzlich bekannt gewordenen Punkte des Koalitionsvertrags. Die einmalige Finanzspritze von vier Milliarden Euro sei zwar grundsätzlich ausreichend, doch nur, wenn gleichzeitig Krankenhausmanager die Möglichkeit erhielten, effizienter zu arbeiten. Dafür brauche es weniger Regulierung.
Für die Europäische Kommission sprach Boriša Falatar, Mitglied des Kabinetts von Hadja Lahbib, der EU-Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Gleichstellung. Er übermittelte die Grüße der Kommissarin, die am selben Tag die Preparedness Union Strategy – die neue EU-Strategie zur Vorbereitung auf Krisen – vorgestellt hatte. Es sei ein glücklicher Zufall, dass diese Strategie genau an dem Tag präsentiert wurde, an dem auch der parlamentarische Abend stattfand. Falatar betonte, dass die entscheidende Frage nicht sei, ob eine Krise komme, sondern nur, wie hart sie ausfalle. Unabhängig davon, ob es sich um Cyberattacken, Naturkatastrophen oder andere von Menschen gemachte Krisen handle – die Menschen erwarteten, dass Krankenhäuser jederzeit funktionierten. Wenn dies nicht mehr gewährleistet sei, drohe der Kollaps. Eine gute Vorbereitung sei daher nicht nur wichtig, sondern auch wirtschaftlich klug, denn jeder investierte Euro zahle sich langfristig aus.
In der anschließenden Diskussion, die die stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der DKG, Prof. Dr. Henriette Neumeier moderierte, stand das Thema Resilienz im Mittelpunkt. Oliver Schenk (CDU/EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments, äußerte die Sorge, dass aus der Pandemie nur wenig gelernt wurde. Während der Krise habe es wichtige Initiativen gegeben, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren, doch mit nachlassendem Druck seien diese Maßnahmen wieder in den Hintergrund geraten. Nun müsse man sich auf geopolitische Konflikte vorbereiten. Er betonte, dass neben hohen Investitionen in die Verteidigung auch Gelder für den Zivilschutz und die Sicherung der Krankenhäuser notwendig seien.
Staatsministerin Judith Gerlach widersprach der Einschätzung, dass keine Lehren aus der Pandemie gezogen wurden. Besonders in Bayern habe man mit einer Taskforce und einer strategischen Lagerhaltung entscheidende Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Prof. Dr. Rainer Becker, Direktor in der Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission, unterstrich die Bedeutung kleiner und mittelständischer Unternehmen für die Herstellung von Medizinprodukten. Er forderte, bei der Regulierung von Medizinprodukten genau abzuwägen. Die bestehenden Vorschriften dienten der Patientensicherheit und Qualitätskontrolle, wenngleich man hinterfragen müsse, ob alle Regelungen noch gerechtfertigt seien.
Dr. Gerald Gaß verknüpfte das Thema Resilienz mit der aktuellen Krankenhausreform in Deutschland. Er kritisierte, dass dieser Aspekt nicht von Anfang an in die Reformdebatte einbezogen wurde. Auch in Krisenzeiten müsse die reguläre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Aus der Pandemie habe man jedoch eine zentrale Lektion gelernt: Kooperation sei der Schlüssel zum Erfolg – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
Zum Abschluss bedankte sich Prof. Neumeyer bei allen Diskussionsteilnehmern sowie den EU-Abgeordneten Dennis Radtke, Dr. Peter Liese und Stefan Köhler, die sich die Zeit genommen hatten, am parlamentarischen Abend teilzunehmen. Ein besonderer Dank galt der Bayerischen Landesvertretung als Gastgeber sowie den Mitarbeitern der Geschäftsstelle Simone Göhs und Marius Korte, die die Veranstaltung organisiert hatten.
