Kommentar von DKG-Vorstand Dr. Gerald Gaß

Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl, und es zeichnet sich ab, dass es selten zuvor um so grundsätzliche Positionen ging. Die russische Aggression und der Machtwechsel in Washington haben die Kriegsgefahr in Europa auf ein Maß anwachsen lassen, wie wir es uns nicht mehr vorstellen konnten. Anschläge stellen die innere Sicherheit vor neuen Herausforderungen, Populisten gefährden die Demokratie und die europäische Einigung wie nie zuvor und nutzen die zahlreichen gesellschaftlichen Konflikte aus. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert.

Vor all diesen elementaren Fragen sollten wir aber nicht die vielen Themenfelder vergessen, die wir dennoch für unser tägliches Leben regeln müssen. Dazu zählt auch die Gesundheits- und Krankenhauspolitik. Die Ampel hat einer neuen Bundesregierung hier viele Herausforderungen hinterlassen. Nach wie vor benötigt die Krankenhausreform dringend ihre eigene Reform, vieles in Lauterbachs Gesetzeswerk gefährdet die flächendeckende Versorgung. Für die kurzfristige und dringend notwendige wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser hat der Minister bis heute kein Konzept.

Während überall über Bürokratie-Abbau gesprochen und dieser manchmal sogar angegangen wird, baut die Lauterbach-Reform noch mehr auf und erdrückt Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte immer stärker, die mit knapp drei Stunden Bürokratie täglich bereits völlig unverhältnismäßig belastet sind. An diese Bürokratielast muss die künftige Bundesregierung sofort die Axt ansetzen. Fachkräftemangel und demografischer Wandel verbieten uns jede Verschwendung wertvoller hochqualifizierter Arbeitskraft. Und auch die Vorhaltefinanzierung als wesentliches  Kernstück der Reform ist völlig gescheitert. Keinesfalls erlöst sie kleine und ländliche Krankenhäuser vom Druck der Fallzahlen, wie es der Bundesminister immer behauptet. Das Gegenteil ist der Fall. Der Zeitplan für die Organisation der Leistungsgruppen ist ambitioniert. Nachdem sich die Reform um Jahre verzögert hat, will der Minister die Planung nach Leistungsgruppen, von denen die gesamte Versorgung von 85 Millionen Menschen und die Existenz der Krankenhäuser abhängt, in der Interimsphase zwischen Wahl und Regierungsbildung durchprügeln.

Wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen, haben Sie wahrscheinlich so viel Verantwortung wie selten zuvor. Es geht um Frieden, um die Zukunft einer offenen und demokratischen Gesellschaft und vieles mehr. Darüber sollten Sie aber nicht vergessen, welche Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung als eine zentrale Säule der Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gelten werden.