Die Vereinbarung trat zum 1. Januar 2010 in Kraft und ersetzt die Vereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den GKV-Spitzenverbänden über die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin vom 1. Januar 2001, zuletzt geändert mit Ergänzung zum 1. Januar 2002. Hintergrund der neuen Vereinbarung ist die Änderung der gesetzlichen Grundlage des Förderprogramms im Zuge des GKV-OrgWG, die nunmehr u.a. den Abschluss einer dreiseitigen Vereinbarung vorsieht. Bisher wurde die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für den ambulanten und stationären Bereich in jeweils separaten zweiseitigen Fördervereinbarungen geregelt.

Die neue Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin enthält für die Krankenhäuser einige wesentliche Änderungen:

Förderhöhe

Die Förderhöhe für Weiterbildungsabschnitte im Fachgebiet Innere Medizin mit ihren Schwerpunkten verbleibt im stationären Sektor gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 der Vereinbarung bei 1.020 Euro pro Monat und Vollzeitstelle. Für Weiterbildungsabschnitte in anderen Gebieten der unmittelbaren Patientenversorgung (z. B. Chirurgie, Gynäkologie, Kinder- und Jugendmedizin etc.) wird die Fördersumme ab 1. Januar 2010 auf 1.750 Euro pro Monat und Vollzeitstelle erhöht.

Darüber hinaus können gemäß § 4 Abs. 7 der Vereinbarung zukünftig auch für die hausärztliche Weiterbildung relevanten Weiterbildungskurse einmalig mit 150 Euro gefördert werden, sofern das Krankenhaus einen mindestens gleich hohen Zuschuss zahlt.

Antragsverfahren

Das bisherige Antragsverfahren bleibt im Grundsatz erhalten, Anträge und Nachweise sind weiterhin bei der Registrierstelle der DKG einzureichen. Auch die Auszahlung der Förderbeträge an die Krankenhäuser erfolgt über die DKG. Neu ist eine erweiterte rückwirkende Antragsfrist von sechs Monaten. Bisher konnte nur 30 Tage rückwirkend nach Antragsstellung gefördert werden. Darüber hinaus sind einige zusätzliche Angaben auf den Antragsformularen anzugeben, wie z. B. bisheriger und geplanter Weiterbildungsverlauf und Arztnummer. Die neuen Antragsformulare sind ab sofort auf der DKG-Website verfügbar.

Koordinierungsstellen auf Landesebene (§ 5 der Vereinbarung)

Die Koordinierungsstellen auf Landesebene sollen von Landeskrankenhausgesellschaft, Kassenärztlicher Vereinigung und Landesärztekammern bis 30. Juni 2010 eingerichtet werden. Die Verbände der Krankenkassen auf Landesebene können sich ebenfalls beteiligen. Aufgabe der Koordinierungsstelle sollen die Organisation und Koordination der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin auf regionaler bzw. überregionaler Ebene sein. Dazu zählen insbesondere

• Organisation von Informationsveranstaltungen und Bereitstellung von Informationsmaterialien;

• Initiierung und konkrete Unterstützung von Weiterbildungsverbünden;

• Etablierung von (Weiterbildungs-) Stellen/Praxisbörsen;

• Beratung für Wiedereinsteigende / Umsteigende;

• Einbindung weiterer regionaler und lokaler Stellen in die Förderung der hausärztlichen Versorgung;

• Information der jeweiligen Förderstelle über das Vorliegen eines Weiterbildungsplans des Arztes in Weiterbildung (§ 2 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 3 der Vereinbarung);

• Gewinnung von Tutoren / Mediatoren zur fachlich / kollegialen Begleitung eines Arztes in Weiterbildung sowie für die Vermittlung in Konfliktfällen zwischen dem Arzt in Weiterbildung und dem Weiterbildungsbefugten;

• Evaluation der Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin sowie der Qualität der Weiterbildungsstätten.

Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben darauf verzichtet, verbindliche Vorgaben für die konkrete Organisation bzw. Struktur der Koordinierungsstellen auf Landesebene in der Vereinbarung vorzugeben. Wir werden jedoch in Kürze eine ggf. gemeinsame Empfehlung zur Einrichtung der Koordinierungsstellen auf Landesebene herausgeben.

Lenkungsgruppe (§ 7 der Vereinbarung)

Die Lenkungsgruppe auf Bundesebene führt die Evaluation gemäß § 8 der Vereinbarung durch. In der Lenkungsgruppe sind neben den Vertragspartnern auch der PKV-Verband und die Bundesärztekammer zu beteiligen. Ziel der Evaluation nach § 8 der Vereinbarung durch die Lenkungsgruppe ist eine jährliche Bewertung der Auswirkungen dieser Vereinbarung auf die allgemeinmedizinische Weiterbildung und auf die hausärztliche Versorgung.