Wir möchten Ihnen in diesem Zusammenhang Folgendes zur Klarstellung mitteilen:

Die Vereinbarung über die Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin gemäß Artikel 8 Abs. 2 GKV-SolG i. V. m. Artikel 10 Nr. 1 GKV-Gesundheitsreformgesetz regelt die Durchführung der Weiterbildung, das Verfahren, die Finanzierung und die Nachweispflicht für zugelassene Krankenhäuser sowie Einrichtungen mit einem Versorgungsvertrag gemäß § 111 SGB V. Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft als zentraler Registrierstelle bildet die o.g. Vereinbarung die rechtliche Grundlage für die Durchführung des Programms zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin.

Ein Wechsel, eine Unterbrechung oder ein Abbruch der Facharztweiterbildung im Sinne des Förderprogramms sind der Registrierstelle unverzüglich mitzuteilen. Daran anknüpfende Verpflichtungen zur Rückzahlung von Fördermitteln sind nicht Gegenstand der Vereinbarung. Das Förderprogramm im stationären Sektor unterscheidet sich insofern von dem Förderprogramm im vertragsärztlichen Bereich.
 
Zur Auszahlung der Fördergelder für registrierte Fördermaßnahmen kommt es, wenn der Nachweis über die Teilnahme am Programm zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin am 30.06. des Folgejahres, in welchem die Maßnahme beendet war in der Registrierstelle vorliegt. Dies bedeutet, dass erst nach Abschluss des Weiterbildungsabschnittes in einem Fachgebiet ein Abschlusszeugnis an die Ärztekammer gesandt werden muss, um die Bescheinigung über die personenbezogene Anrechenbarkeit dieses Abschnittes zu erhalten. Um den Aufwand in den Weiterbildungsstätten bzw. für die weiterbildenden leitenden Ärzte so gering wie möglich zu halten, weisen wir darauf hin, dass es nicht notwendig ist, diese Bescheinigung der zuständigen Landesärztekammer für jedes Kalenderjahr getrennt einzureichen.

Die Ärztekammern tragen durch die Ausstellung der Bescheinigungen wesentlich zur Umsetzung und dem Erfolg des Förderprogramms bei. Für die Nachweisverfahren der kommenden Jahre möchten wir die Krankenhäuser bereits heute bitten, die entsprechenden Zeugnisse über die abgeleisteten Weiterbildungsabschnitte frühzeitig bei den zuständigen Ärztekammern einzureichen, damit auch dort eine entsprechende Bearbeitungszeit gewahrt bleibt. Weiterhin bitten wir im Interesse der Ärztekammern künftig von der Beantragung von Bescheinigungen für unterjährige Weiterbildungsmaßnahmen eines Fachgebietes abzusehen, wenn der Abschnitt über den Jahreswechsel hinaus fortgesetzt wird.

Alle aktuellen Formulare der Registrierstelle sowie weitergehende Informationen zum Förderprogramm können im Geschäftsbereich Personal & Organisation bezogen werden.