Als Ergebnis haben sich die Verhandlungspartner auf ein Förderprogramm zur Weiterbildung in der Allgemeinmedizin - Protokollnotiz geeinigt, mit der die Umsetzung des Förderprogramms in einigen Punkten konkretisiert wird. Die Protokollnotiz wird in einem Spitzengespräch zwischen DKG und GKV/PKV-Spitzenverbänden am 27.03.2003 abschließend konsentiert. Anschließend wird das Unterschriftenverfahren durchgeführt.

Die GKV-Spitzenverbände haben bisher einen großzügigen Umgang mit dem Programm, insbesondere die rückwirkende Registrierung von Anträgen und die verspätete Einreichung von Nachweisen zur Erlangung der Fördergelder, toleriert.

Dadurch war es im Nachweisverfahren bisher möglich, eine Bestätigung der Ärztekammer noch mehrere Jahre nach Abschluss der Gesamtlaufzeit des registrierten Antrages nachzureichen. Dieses Verfahren wird im aktuellen Zahlungslauf bis zum 30.06.2003 letztmalig möglich sein (vgl. Nr. 1 der Protokollnotiz).

Wir bitten daher alle am Programm beteiligten Krankenhäuser zu prüfen, ob bewilligte Maßnahmen in ihrem Krankenhaus vorliegen, die bereits im Jahr 2001 oder früher beendet wurden und zu denen noch keine Bestätigung der Ärztekammer bei der Registrierstelle vorliegt. Sollte dies der Fall sein, muss dass Abschlusszeugnis umgehend an die Ärztekammer gesendet werden, um eine darauf basierende Bestätigung des Weiterbildungsabschnittes zu erhalten. Dieser Nachweis muss bis spätestens zum 30.06.2003 bei der Registrierstelle der DKG vorliegen. Nach diesem Stichtag sind die Fördergelder ansonsten verfallen. Nach dem 30.06.2003 gilt die Regelung, dass spätestens im Folgejahr nach Abschluss der Gesamtlaufzeit des beantragten Weiterbildungsabschnittes der Nachweis bei der DKG eingereicht werden muss.

Der zweite Regelungsbereich betrifft die Registrierung rückwirkender Anträge. Bis zum 30.06.2003 wird es der Registrierstelle möglich sein, Anträge zu Maßnahmen, die bereits im Jahre 2002 beendet wurden, rückwirkend zu registrieren. Die Förderungsmöglichkeit ist allerdings auf das Jahr 2002 begrenzt, d.h. ein Antrag, der z.B. zum heutigen Tage für das Jahr 2001 und 2002 gestellt würde, könnte nicht mehr für das Jahr 2001, wohl aber für das Jahr 2002 registriert werden. Der Nachweis müsste auch in diesem Fall bis zum 30.06.2003 erbracht werden, damit es zur Auszahlung der Fördergelder kommen kann (vgl. Nr. 2 der Protokollnotiz).

Weiterhin wird die Registrierstelle ab dem 01.07.2003 nur noch prospektiv mit einer Karenzzeit von 30 Tagen Anträge registrieren können. Bitte achten Sie daher spätestens ab diesem Zeitpunkt darauf, einen Antrag auf Förderung möglichst vor Beginn des Arbeitsverhältnisses eines zu fördernden Arztes zu stellen (vgl. Nr. 3 der Protokollnotiz).

Nr. 4 der Protokollnotiz betrifft das Verfahren der Rechnungsstellung zwischen DKG und den Krankenkassen und ist für das Verfahren der Antrags- und Nachweisführung der Krankenhäuser nicht relevant.

Da aufgrund der Protokollnotiz unsere Durchführungshinweise zum Antrags- und Nachweisverfahren in den zuvor beschriebenen Punkten hinfällig sind, werden wir diese überarbeiten. Wir werden baldmöglichst mit gesondertem Rundschreiben die geänderten Durchführungshinweise versenden.