Die Anlage IV der Vereinbarung war nachgelagert am 01.01.2017 in Kraft getreten. Diese setzt die gesetzliche Option zur weiteren Stärkung der Qualität und Effizienz der allgemeinmedizinischen Weiterbildung durch die Förderung von Kompetenzzentren Weiterbildung (KW) um. Die Inhalte zum Verfahrensablauf der Förderung der Kompetenzzentren Weiterbildung (KW) sind in der am 01.04.2017 in Kraft getretenen „Zusatzvereinbarung zur Förderung von Kompetenzzentren Weiterbildung (KW) gemäß Anlage IV“ geregelt. Zur Umsetzung des Verfahrens war es notwendig, die Anlagen I und IV der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V entsprechend anzupassen. Die Änderungen in der Anlage I der Vereinbarung sind am 01.05.2017 in Kraft getreten und betreffen die Umsetzung des Förderprogramms im ambulanten Bereich. Die relevanten Änderungen in der Anlage IV zur Förderung der Kompetenzzentren Weiterbildung (KW) sind abweichend hiervon bereits am 01.04.2017 in Kraft getreten.

I.    Die für die Förderung der Kompetenzzentren Weiterbildung (KW) relevanten Änderungen sind im Folgenden aufgeführt:

1.    Dem § 2 Absatz 3 der Anlage IV wird folgender Satz 2 angefügt:

„Eine Freistellung der Ärzte und Ärztinnen in Weiterbildung für die Teilnahme an solchen Angeboten wird empfohlen.“

Die gemäß § 75a Abs. 7 Nr. 3 SGB V und § 8 der Vereinbarung geförderten Einrichtungen sollen durch geeignete Maßnahmen die Weiterbildung unterstützen und die Teilnehmer optimal auf die ambulante Tätigkeit und die Niederlassung vorbereiten. Die Vertragspartner empfehlen daher, Ärzte und Ärztinnen in Weiterbildung insbesondere für die Teilnahme an Seminaren, Schulungen, Trainings, Mentoring-Programme und Curricula an den o. g. Einrichtungen freizustellen. Eine Verpflichtung zur Freistellung entsteht dadurch jedoch nicht.

2.    Dem § 8 Absatz 4 Nr. 2 der Anlage IV wird folgender Satz 2 angefügt:

„Abweichend von Satz 1 endet die Antragsfrist für den 1. Juli 2017 am 3. Mai 2017.“

In dieser Zusatzvereinbarung sind wichtige Detailregelungen für das Antragsverfahren, das Verfahren der Gewährung von Fördermitteln, das Verfahren der finanziellen Förderung und der MittelbereitstelIung enthalten. Ebenso beinhaltet sie inhaltlichen und formellen Anforderungen an die Dokumentation und die Nachweisverwendung. Damit alle formalen Voraussetzungen von den antragstellenden Kompetenzzentren Weiterbildung (KW) berücksichtigt werden konnten, hatte sich die Antragsfrist für Anträge zum Förderbeginn 01.07.2017 vom 15. April auf den 03. Mai 2017 verschoben. Die Kompetenzzentren Weiterbildung waren rechtzeitig vorab über die Antragsfrist informiert worden.

3.    Die Protokollnotiz zur Anlage IV, Rechenweg für § 9 wird wie folgt geändert:

„2. Für die Förderjahre 2017 und 2018 wird die leistungsbezogene Förderung auf einen Betrag in Höhe von 750 Euro je Arzt / Ärztin in Weiterbildung festgesetzt. Anpassungen auf der Grundlage konkreter Daten sind möglich. Die Vertragspartner verständigen sich bis zum 1. Oktober 2018 dazu, ob Folgeregelungen getroffen werden.“

Die bisherigen Nr. 2 und 3 werden die Nr. 3. und 4.

An dieser Stelle erfolgt die Festlegung der Höhe der leistungsbezogenen Pauschale der Förderung für die Jahre 2017 und 2018. Die Berechnung des Betrages für das Jahr 2017 bezieht sich auf das zuletzt abgerechnete Jahr 2015. Bei einem Anstieg des Gesamtfördervolumens in den nächsten Jahren ist auch mit einem Anstieg der leistungsbezogenen Pauschale zu rechnen. Sofern die Vertragspartner an dieser Stelle weiteren Regelungsbedarf sehen, schließen sie bis zum 01.10.2018 eine Anschlussvereinbarung.

4.    Im § 8 der Anlage IV wird nach Absatz 5 der folgende Absatz 6 eingefügt:

„(6) Wird der Antrag nach Prüfung durch die Vertragspartner befürwortet, wird die Förderung in Form eines Vertrages zwischen den Vertragspartnern der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V und dem Vertreter des Antragsstellers vereinbart. Die Auszahlung der Förderung nach § 9 erfolgt erst nach Unterzeichnung aller Vertragspartner. Mit dem PKV-Verband ist das Einvernehmen herzustellen.“

Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

An dieser Stelle wird die vertragsrechtliche Grundlage der Fördervereinbarung festgelegt. Der Fördervertrag nach Anlage IV der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V beschreibt die Einzelheiten der Förderung. Insbesondere regelt der zwischen der Kassenärztlicher Bundesvereinigung, dem GKV-Spitzenverband, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Kompetenzzentrum Weiterbildung geschlossene Vertrag den Inhalt und den Umfang der Förderung, die Dauer der Förderung, den Mittelverwen-dungsnachweis und die Durchführung der Förderung. Ein Muster dieses Fördervertrages ist Bestandteil dieser Zusatzvereinbarung.

5.    Im § 9 Absatz 4 der Anlage IV werden nach Satz 3 die folgenden Sätze 4 und 5 eingefügt:

„Daueraufgaben oder solche Aufgaben, die durch die Basisfinanzierung oder die leistungs-bezogene Finanzierung abgedeckt sind, werden über die Aufbaufinanzierung nicht finanziert. Antragsteller, die in den vergangenen fünf Jahren eine finanzielle Förderung zum Angebotsaufbau von Leistungen nach § 5 erhalten haben, erhalten keine Aufbaufinanzierung.“

An dieser Stelle wird verdeutlicht, welche Voraussetzungen zum Erhalt der Aufbau-finanzierung gegeben sein müssen und wie sich die Aufbaufinanzierung von der Basis- bzw. leistungsbezogenen Finanzierung abgrenzt.

6.    Die Fristen in § 9 Absatz 7 Anlage IV werden wie folgt angepasst:

„Die Mittelbereitstellung erfolgt in zwei Abschlägen: Der Abschlag an die geförderten KW für das 1. Halbjahr wird zum 31. Dezember des Vorjahres bereitgestellt. Der zweite Abschlag erfolgt zum 30. Juni für das 2. Halbjahr des laufenden Jahres.“

Der vereinbarte Verfahrensablauf macht eine Änderung der Zeitpunkte für die halbjährlichen Abschlagszahlungen notwendig.

7.    Inkrafttreten:

„Diese Regelungen nach II. treten zum 1. April 2017 in Kraft. Sofern die Vertragspartner weiteren Regelungsbedarf zu II, Nr. 3. sehen, schließen sie bis zum 01.10. 2018 eine Anschlussvereinbarung.“

Die Zusatzvereinbarung ist in die Teile I und II gegliedert. Die Regelungen zum Teil I betreffen die Anlage I der Vereinbarung und treten am 01.05.2017 in Kraft. Die für die Förderung der Kompetenzzentren Weiterbildung (KW) relevanten Änderungen sind im Teil II verankert und sind abweichend am 01.04.2017 in Kraft getreten.

II.    Information der DKG zu Rückzahlungsverpflichtungen im Rahmen des „Programms zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erreichen in jüngster Zeit vermehrt Anfragen von interessierten Einrichtungen und Teilnehmern zu rechtlichen Verpflichtungen und möglichen Konsequenzen, die sich aus einer Teilnahme an der Förderung im Rahmen des „Programms zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V“ ergeben.

Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft als zentrale Registrierstelle für den stationären Bereich bildet die „Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung gemäß § 75a SGB V“ die rechtliche Grundlage für die Durchführung des Programms zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin. Für eine Teilnahme am Förderprogramm im stationären Bereich möchten wir daher nochmals ausdrücklich klarstellen, dass ein Wechsel, eine Unterbrechung oder ein Abbruch der Facharztweiterbildung Allgemeinmedizin keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Fördermitteln nach sich zieht.

Im Zusammenhang mit dem Förderantrag der Einrichtung hat die Ärztin oder der Arzt in Weiterbildung die Absicht erklärt (Anhang 2 der Antragsunterlagen), die geförderten Wei-terbildungsabschnitte zum Zweck der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin zu nutzen. Diese Unterschrift setzt eine ernsthafte Entscheidung der Ärztin oder des Arztes in Weiterbildung voraus. Sollte sich diese Absicht im Laufe der Weiterbildung ändern, die Weiterbildung aus Gründen der Familienplanung unterbrochen oder aus sonstigen Gründen nicht beendet werden, ist die Einrichtung unverzüglich darüber zu informieren. Anders als im ambulanten Bereich muss die Ärztin oder der Arzt in Weiterbildung die Förderbeträge aus der stationären Weiterbildung in solchen Fällen nicht zurückzahlen.

Wird eine teilnehmende Einrichtung über den Wechsel, eine Unterbrechung oder ein Abbruch der Facharztweiterbildung Allgemeinmedizin informiert, ist diese Änderung der Registrierstelle unverzüglich mitzuteilen. Damit endet die Förderung für die teilnehmende Einrichtung. Die bisher im Rahmen des Förderprogramms geleisteten Weiterbildungsabschnitte können nachgewiesen werden. Die Einrichtungen erhalten die Fördergelder bis zu dem Tag, an dem sie Kenntnis von dieser Absichtsänderung erhalten haben. Die Frist für die Einsendung der Nachweise ändert sich entsprechend.

Die Vereinbarung gemäß § 75a SGB V mit den Anlagen I bis IV sowie weitere Informationen sind auf der Homepage der DKG unter folgendem Link abrufbar: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/295/aid/14923/title/Vereinbarung_zur_Foerderung_der_Weiterbildung_in_der_Allgemeinmedizin.

III.    Nachweisverfahren 2017

Die technische Umstellung der Datenbank der zentralen Registrierstelle der DKG verzögert sich leider noch immer. Daher kann die zentrale Registrierstelle der DKG vorübergehend keine Nachweise für den diesjährigen Zahlungslauf bearbeiten. Nach Abschluss der technischen Umstellung werden alle eingegangenen Unterlagen schnellstmöglich bearbeitet und die Förderbescheide an die teilnehmenden Einrichtungen versandt.

Die Frist für die Einsendung der Nachweise verändert sich jedoch nicht. Die Einsendefrist für alle im Jahr 2016 beendeten Weiterbildungsmaßnahmen endet am 30.06.2017.