Seit dem 02.09 2015 wurde intensiv über die Inhalte der neuen Vereinbarung verhandelt. In der vergangenen Woche konnte nun eine entsprechende Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bundesebene zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung und im Benehmen der Bundesärztekammer geschlossen werden, die zum 01.07.2016 in Kraft tritt (Anlage 1).

Das Dokument ist wie folgt gegliedert:  Tabelle

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einige wesentliche Änderungen für Fördermaßnahmen im stationären Sektor sind im Folgenden dargestellt (Anlage 2):

1.    Wegfall des bisher geltenden Stellenumwidmungsgebots im Krankenhaus

Das bisher geltende Gebot der Stellenumwidmung ist mit Inkrafttreten des neuen § 75a SGB V entfallen. Nunmehr können Krankenhäuser nach § 108 SGB V sowie Rehabilitationskliniken nach § 111 SGB V die Förderung für zusätzlich geschaffene Weiterbildungsstellen beantragen, wenn diese Stellen mit Weiterbildungsassistenten besetzt werden, die Weiterbildungsabschnitte im Rahmen der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin absolvieren.

2.    Anzahl der geförderten Weiterbildungsstellen

Die Anzahl der von den Kostenträgern zu fördernden allgemeinmedizinischen Weiterbildungsstellen für den ambulanten und stationären Bereich beträgt insgesamt mindestens 7.500 Stellen pro Jahr. Die Zählung der Stellen wird auf Basis der geförderten Vollzeitäquivalente durchgeführt.

3.    Förderbeträge

Der Förderbetrag für den stationären Bereich beträgt ab 01.07.2016 monatlich 1.360 Euro im Gebiet der Inneren Medizin (bisher 1.020 Euro) mit ihren Spezialisierungen und im Gebiet der Allgemeinmedizin. Für Weiterbildungsabschnitte in einem anderen Gebiet der unmittelbaren Patientenversorgung entsprechend der jeweiligen Weiterbildungsordnung beträgt der Förderbetrag 2.340 Euro (bisher 1.750 Euro) pro Monat für eine Vollzeitstelle.

Teilzeitstellen mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit werden ebenfalls gefördert. Der Förderbetrag wird anteilig berechnet.

Die neue Vereinbarung beinhaltet auch eine regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung der Angemessenheit der Förderung.

4.    Förderfähige Weiterbildungsabschnitte

Die Mindestdauer der zu fördernden Weiterbildungsabschnitte bei ganztägiger Beschäftigung beträgt drei Monate. Kürzere Abschnitte im Rahmen von geplanten und dokumentierten Rotationen in Weiterbildungsverbünden sind förderfähig, sofern die jeweils geltende Weiterbildungsordnung dies anerkennt. Sofern die jeweils geltende Weiterbildungsordnung eine geringere Teilzeitbeschäftigung anerkennt, ist diese ebenfalls förderungsfähig, sofern sie mindestens zwölf Wochenarbeitsstunden umfasst.

5.    Einrichtungen zur Förderung von Qualität und Effizienz der Weiterbildung

Für die Finanzierung der Einrichtungen zur Förderung von Qualität und Effizienz der Weiterbildung gemäß § 75a Abs. 7 Nr. 3 SGB V wird durch die Vertragspartner ein Betrag bereitgestellt der 5% der tatsächlichen Fördersumme eines Jahres entspricht. Für den stationären Bereich wird dieser Betrag ausschließlich von den Kostenträgern aufgebracht. Die Voraussetzungen für eine Förderung sind in § 8 und in Anlage IV dieser Vereinbarung geregelt. Die Detailregelungen der Anlage IV werden derzeit noch verhandelt und voraussichtlich zum 01.01.2017 in Kraft gesetzt werden.

6.    Evaluation der Fördervereinbarung

Die Vertragspartner verpflichten sich zur Überprüfung des Erfolgs durch Monitoring und Evaluation der Maßnahmen dieser Vereinbarung, um deren Wirksamkeit nachzuvollziehen und zu überprüfen. Zu diesem Zweck wurde den Antragsunterlagen ein weiterer Anhang hinzugefügt, der von den Weiterbildungsassistenten zu unterzeichnen ist (Anhang 4 der Anlage II der Vereinbarung 2016 zur Einwilligung in die Datenübermittlung zum Zwecke der Evaluation). Um auch Maßnahmen ab 01.01.2017, die bereits vor dem 30.06.2016 entsprechend der Fördervereinbarung 2010 registriert wurden, in die Evaluation einbeziehen zu können, ist auch für diese Maßnahmen der Anhang 4 der Anlage II der Vereinbarung 2016 zur Einwilligung in die Datenübermittlung zum Zwecke der Evaluation zu unterzeichnen.

7.    Bereits beantragte und registrierte Weiterbildungsmaßnahmen

Weiterbildungsmaßnahmen ab dem 01.07.2016, die bis zum 30.06.2016 beantragt und entsprechend der Fördervereinbarung 2010 registriert wurden, erfolgen ab dem 01.07.2016 zu den Bedingungen der Fördervereinbarung. Eine erneute Beantragung gemäß Nr. 3.1 ist nicht erforderlich. Für bis zum 30.06.2016 laufende Weiterbildungsmaßnahmen sind die Regelungen der Fördervereinbarung 2010, insbesondere hinsichtlich Nachweis und Auszahlung, auch nach dem 01.07.2016, maßgeblich.

8.    Wegfall der Förderung von Weiterbildungskursen

Die Förderung von Kursen für den zusätzlichen Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten von für die hausärztliche Weiterbildung relevanten Weiterbildungskursen oder ähnlichen Qualifikationsmaßnahmen entfällt ab dem 01.07.2016.

9.    Antragsverfahren

Die Verfahrenswege für den stationären Bereich werden wie bisher in der Anlage II der Vereinbarung geregelt. Die operativen Ausführungsbestimmungen werden um die Angabe des Zeitpunkts der Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit des Teilnehmers im beantragenden Krankenhaus ergänzt. Zusätzlich ist auf der Grundlage der neuen Vereinbarung die Angabe zur Teilnahme der Einrichtung an einem Weiterbildungsverbund obligat. Es ist keine eindeutige Interpretation des Begriffs „Weiterbildungsverbund“ existent. In der Regel handelt es sich um einen Zusammenschluss von Klinik(en) und/oder niedergelassenen Fachärzten, die das gemeinsame Ziel haben, verschiedene Abschnitte der allgemeinmedizinischen Weiterbildung aus einer Hand anzubieten.

Förderanträge werden wie bisher prospektiv - mit einer Karenzzeit von rückwirkend sechs Monaten - registriert.

Gemäß Punkt 3.3 der Anlage II sind Änderungen im Weiterbildungsverlauf, insbesondere Beendigung, Unterbrechung und Fachgebietswechsel, der zentralen Registrierstelle unverzüglich mitzuteilen.

10.    Nachweisverfahren

Der Nachweis der geförderten Stellen hat bis 30.6. des Folgejahres, in dem die zu fördernde Weiterbildungsmaßnahme beendet wurde, zu erfolgen. Dazu ist die Einsendung des Anhangs 5 im Original und der Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer über die personenbezogene Anrechenbarkeit des Weiterbildungsabschnittes (Kopie) zwingend erforderlich. Anhänge zu E-Mails im PDF-Format reichen zur Fristwahrung nicht aus. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Unterlagen gemäß Nr. 4.2 der Anlage II bei der Registrierstelle.

Fördergelder für nicht fristgerecht nachgewiesene Maßnahmen verfallen grundsätzlich.

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass die Abrechnung eines Weiterbildungsabschnittes (Fachgebiet) getrennt nach Kalenderjahren nicht notwendig ist. Es wird jedoch empfohlen die Abrechnung von Weiterbildungsabschnitten, die in unterschiedlichen Fachgebieten absolviert werden, separat vorzunehmen.

11.    Formulare

Die Antragsformulare werden um den neuen Anhang 4 (Einwilligung des Arztes in die Datenübermittlung zum Zwecke der Evaluation) erweitert. Ab 01.07.2016 hat die Beantragung ausschließlich anhand der Anhänge 1 bis 4 (Original) zu erfolgen.

Als Nachweisformular für alle Maßnahmen, die nach dem 01.07.2016 eingereicht werden, ist zwingend der Anhang 5 (Nachweis über abgeschlossene Maßnahmen) zu verwenden.

Die Antrags- und Nachweisformulare werden künftig ausschließlich als Online-Formulare auf der Homepage der DKG im Bereich „Aus- und Weiterbildung“ zur Verfügung stehen (Anlage 3 - Muster).

Die Vereinbarung gemäß § 75a SGB V tritt zum 01.07.2016 in Kraft und läuft auf unbefristete Zeit.

Weitere Informationen, sowie die Vereinbarung gemäß § 75a SGB V mit den Anlagen I bis III sind ab 01.07.2016 auf der Homepage der DKG unter folgendem Link abrufbar:

http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/144/title/Foerderprogramm_Allgemeinmedizin