DKG e.V.

Für die öffentliche Anhörung zum Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 13. Mai 2013 hat die DKG eine Stellungnahme erstellt und dem Gesundheitsausschuss zugeleitet.

- Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) zu den Änderungsanträgen zu § 136a SGB V - neu - sowie § 137 Abs. 3 Nr. 4 S. 2 SGB V - neu -  zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsregisterfrüherkennungs- und registergesetz - KFRG)

Vorläufige Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zum Gesetzentwurf der Budnesregierung "Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften"

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat am 2. Mai 2013 ihr Positionspapier "Wettbewerb, Sicherstellung, Honorierung - Neuordnung der Versorgung im deutschen Gesundheitswesen" vorgestellt. Das Positionspapier benennt Reformvorschläge speziell für den ambulanten Bereich. Die Krankenhäuser sind vereinzelt an den Schnittstellen der Sektoren betroffen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am 07.11.2012 sein Jahresgutachten 2012/13 mit dem Titel "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" übergeben. Der Sachverständigenrat fordert darin einen stringenteren Sparkurs der Bundesregierung. In Bezug auf die Gesetzliche Krankenversicherung wird trotz Überschüssen weiterhin Reformbedarf gesehen.

In seiner Sitzung am 3. Mai 2013 hat der Bundesrat eine Entschließung zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts der Krankenhäuser beschlossen. Mit der Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung auf, sowohl kurzfristig als auch nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Sicherung einer auskömmlichen Krankenhausfinanzierung zu ergreifen.

Im Rahmen ihrer Bundesdelegiertenkonferenz vom 26.-28. April 2013 hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 beschlossen. Das bereits im Februar 2013 von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Positionspapier zu den "Eckpunkten Grüner Krankenhauspolitik" hat keinen Eingang in das Bundestagswahlprogramm 2013 gefunden.