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Regierungskommission zur GKV-Finanzierung
Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2010 die Besetzung der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens beschlossen. Acht Minister bilden die Kommission und zwar, neben dem Bundesminister für Gesundheit die Minister für Inneres und Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie und Senioren, Wirtschaft, Justiz und Verbraucherschutz. Die Pressemitteilung des BMG ist als Anlage beigefügt. Die CDU/CSU- und FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie das Bundeskanzleramt erhalten einen Gaststatus. In der Abteilung Grundsatzfragen des BMG wird zudem eine Geschäftsstelle "Regierungskommission" eingerichtet. Die erste Kommissionssitzung ist für den 17. März 2010 vorgesehen. Es wird erwartet, dass in dieser Sitzung zunächst ausschließlich Verfahrensfragen geklärt werden. »
GKV-Änderungsgesetz (GKV-ÄndG)
Die DKG stellt den am 24. Februar 2010 im Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (GKV-Änderungsgesetz) zur Verfügung (Anlage). Die DKG hat sich mit der als Anlage beigefügten Stellungnahme im Vorfeld positioniert. Im Vergleich zu dem Referentenentwurf findet sich die Klarstellung zu den Personalstellen in der Psychiatrie (§ 6 Abs. 4 BPflV) inhaltsgleich in Artikel 4 wieder. Jedoch wurde die Begründung hierzu erweitert. Aufgenommen wurde ein Hinweis auf allgemeine Prüfrechte der Krankenkassen durch Rahmenvereinbarungen gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Psych-PV. »
Disease-Management-Programme - Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (13. RSA-ÄndV)
Am 1. Februar 2006 ist die dreizehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (13. RSA-ÄndV) in Kraft getreten. Sie beinhaltet u.a. eine Aktualisierung der Zulassungsvoraussetzungen für strukturierte Behandlungs-programme bei Brustkrebs. Die Einzelheiten können der beigefügten Verordnung entnommen werden. »
Registrierungsstelle nach § 140d SGB V: Auswertung des Meldeverfahrens online
Die Registrierungsstelle wird künftig in Abstimmung mit den Vertragspartnern DKG, KBV und GKV-Spitzenverbände auf ihrer Homepage Auswertungen des Meldeverfahrens einstellen. »
Konrad-Adenauer-Stiftung denkt über soziale Gesundheitswirtschaft nach
Mit ihrem im November dieses Jahres in der Schriftenreihe "Zukunftsforum Politik" erschienenen Beitrag "Soziale Gesundheitswirtschaft" liefert die den Unionsparteien nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Beitrag in der Diskussion um die künftige Gestaltung des Gesundheitswesens. »
Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der ge¬samt¬wirtschaftlichen Entwicklung
Der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der ge¬samt¬wirtschaftlichen Ent¬wicklung nimmt in seinem diesjährigen Gutachten in Kapitel fünf "Finanzpolitik und so¬ziale Sicherung: Vorrang für die Haushaltskonsolidierung" im Unterkapitel vier "Soziale Siche¬rung: Weiterhin Handlungsbedarf" im zweiten Unterpunkt "Gesundheitspolitik: Start des Gesundheitsfonds - vor der nächsten Reform" Bezug auf das Gesund¬heits¬wesen. Kernthemen sind der Gesundheitsfonds so¬wie Handlungsbedarf auf der Ein¬nah¬men- und der Ausgabenseite. »
EUReview Januar 2010
Zu Beginn des Jahres hat die spanische Regierung die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen. Im Bereich der Gesundheitspolitik waren im ersten Monat dieses Jahres noch keine nennenswerten Impulse von der iberischen Halbinsel ausgegangen. Dennoch gibt es Entwicklungen auf EU-Ebene, die für deutsche Krankenhäuser von Interesse sind. »
EUReview Dezember 2009
Die schwedische Regierung ist im Bereich der Gesundheitspolitik am wichtigsten Vorhaben ihrer EU-Präsidentschaft, der politischen Einigung zum Vorschlag einer Patientenrechte-Richtlinie, gescheitert. Europäische Gesundheitspolitiken sind damit aber nicht insgesamt auf dem Abstellgleis gelandet. Auch andere Maßnahmen und Ereignisse waren und sind für das deutsche Krankenhauswesen von Interesse: »
GKV-Finanzentwicklung 2009
Das Bundesgesundheitsministerium hat am 10. März 2010 die Daten zur Finanzentwicklung der GKV für das Jahr 2009 bekannt gegeben (Anlage). Die GKV-Statistik wies damit zum Ende des 4. Quartals einen Überschuss von 1,1 Mrd. € aus. Dieser Überschuss resultiert im Wesentlichen aus Minderausgaben im Vergleich zur Prognose. Wegen krisenbedingter Einnahmeausfälle schließt der Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr mit einem Defizit von rund 2,5 Mrd. €. Rechnerisch ergibt sich daraus ein GKV-Defizit von rund 1,4 Mrd. €. »
Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag
Während der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag gab es zahlreiche berichtenswerte Einlassungen der Abgeordneten. Beigefügt erhalten Sie einen Auszug aus dem Protokoll der Debatte zum Geschäftsbereich des BMG. »
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