Die DKG hatte bereits über eine rechtskräftige Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 24.06.2009 (L 4 KA 17/08) informiert, in dem dieses bestätigt hatte, dass ein MVZ durch die bei ihm tätigen Ärzte ebenso belegärztliche Leistungen erbringen kann, wie ein Vertragsarzt. Diese Auffassung hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 15/10 R) erstmals höchstrichterlich bestätigt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm als MVZ an der vertragsärztlichen Versorgung teil und beantragte für einen bei ihr als Facharzt für Neurochirurgie angestellten Arzt die Anerkennung als Belegarzt. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) lehnte den Antrag mit der Begründung ab, nur zugelassene Vertragsärzte könnten als Belegärzte anerkannt werden.

Die erkennenden Richter des BSG wiesen diese Auffassung zurück. Einem MVZ könne generell gestattet werden, durch einen angestellten Arzt belegärztlich tätig zu werden. Die Anerkennung als Belegarzt sei zwar personenbezogen. Deshalb sei es ausgeschlossen, einem MVZ ohne Bezug auf einen konkreten Arzt die Genehmigung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit zu erteilen. Die Öffnung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung für MVZ biete jedoch keine hinreichende Grundlage für die Auffassung der KV, MVZ könnten anders als Vertragsärzte generell nicht belegärztlich tätig sein. Zu Recht sei hier deshalb erstinstanzlich in Übereinstimmung mit dem SG Marburg (Urteil vom 30.01.2008, S 12 KA 1082/06, vgl. DKG-Rundschreiben Nr. 124/2008 vom 13.05.2008) und dem Hessischen LSG (Urteil vom 24.06.2009, L 4 KA 17/08, vgl. DKG-Rundschreiben Nr. 240/2010 vom 02.08.2010) angenommen worden, dass einem MVZ bezogen auf einen dort tätigen Arzt die Genehmigung zur Erbringung belegärztlicher Leistungen erteilt werden könne, die dann allerdings (nur) von seinem MVZ abgerechnet werden könnten. Anders könne der Widerspruch zwischen der Bindung der belegärztlichen Tätigkeit an den vertragsärztlichen Status und die grundsätzliche Geltung aller Vorschriften für Vertragsärzte auch für MVZ nicht aufgelöst werden. Hätte der Gesetzgeber an der Bindung der belegärztlichen Tätigkeit an den Zulassungsstatus eines Vertragsarztes festhalten wollen, hätte dies im Zusammenhang mit den Vorschriften über das MVZ ausdrücklich bestimmt werden müssen.

Die beklagte KV vertrete die Auffassung, dass bei einer Tätigkeit von Vertragsärzten in einem MVZ nur diesen und nicht auch dem MVZ selbst die Anerkennung als Belegarzt zu erteilen sei. Dies könne hier offenbleiben, da der betroffene Arzt im vorliegenden Fall als angestellter Arzt im MVZ tätig sei. Gegen die Auffassung der KV spreche allerdings, dass dann, wenn das MVZ selbst im formellen Sinne nicht in der Lage sei, belegärztliche Leistungen zu erbringen, die Leistungen des im MVZ tätigen Arztes wohl nicht unter der Abrechnungsnummer des MVZ abgerechnet werden könnten. Dies hätte zur Folge, dass die ambulanten Leistungen eines im MVZ tätigen Vertragsarztes über das MVZ und die stationären Leistungen über eine eigene Abrechnungsnummer erfasst würden. Ein solches Nebeneinander würde auf eine Differenzierung hinauslaufen, die im Gesetz zumindest typischerweise nicht angelegt sei. Jedenfalls sei es ausgeschlossen, einem als Vertragsarzt in einem MVZ tätigen Arzt eine Belegarztanerkennung ohne Mitwirkung des MVZ zu erteilen. Solange ein Vertragsarzt in einem MVZ tätig werde, könne er eine Erweiterung seines Leistungsspektrums, wie etwa die Berechtigung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit, nicht ohne bzw. gegen sein MVZ erreichen. Auch die Auffassung der Beklagten, dass einem MVZ, in dem Vertragsärzte tätig seien, zugunsten dieser Vertragsärzte die belegärztliche Tätigkeit genehmigt werden könne, während dies in einem MVZ, in dem nur angestellte Ärzte tätig seien, nicht möglich sei, werde abgelehnt. In einem MVZ könnten sowohl Vertragsärzte, als auch angestellte Ärzte tätig werden. Es leuchte nicht ein, weshalb dieser Status darüber entscheiden solle, ob die im MVZ arbeitenden Ärzte belegärztlich tätig werden könnten.

Der personenbezogene Charakter der Belegarztarztanerkennung komme allerdings insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass die Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit nicht den Schwerpunkt der vertragsärztlichen Tätigkeit bilden dürfe. Dies sei sinngemäß sowohl auf das MVZ, als auch auf jeden Arzt zu beziehen, der belegärztlich tätig werden wolle. Insoweit folge der Senat nicht der Auffassung des Hessischen LSG (Urteil vom 24.06.2009, L 4 KA 17/08, vgl. DKG-Rundschreiben Nr. 240/2010 vom 02.08.2010), wonach für die Konkretisierung dieser Vorgabe nur auf den Zulassungsstatus des MVZ abzustellen sei, denn danach könne das MVZ einen Arzt anstellen, der ausschließlich stationäre Leistungen erbringe, solange im Gesamtspektrum des MVZ die ambulante Tätigkeit der stationären Tätigkeit quantitativ überlegen sei. Das sei nicht möglich. Die begrenzte Öffnung der stationären Versorgung für Vertragsärzte dürfe nicht zur Folge haben, dass faktisch ausschließlich im stationären Bereich tätige Ärzte formell vertragsärztlich tätig seien. Die belegärztliche Tätigkeit müsse für den einzelnen Arzt einen Annex zu seiner schwerpunktmäßig ambulanten Tätigkeit darstellen. In der Person des hier betroffenen Arztes seien diese Voraussetzungen erfüllt, weil diesem nach dem Belegarztvertrag nur ein Belegbett für seine neurochirurgische Tätigkeit zur Verfügung stehe. Die geringe Belegbettenzahl spreche aber auf der anderen Seite auch nicht gegen die Eignung als Belegarzt. Die geringe Anzahl dürfe nicht als Indiz dafür gewertet werden, dass eine belegärztliche Tätigkeit nicht ernstlich gewollt sei. Solche Erwägungen seien ausschließlich bei Sonderzulassungen zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit von Relevanz, da dort das Unterlaufen von Zulassungsbeschränkungen durch pro-forma-Belegarzttätigkeiten verhindert werden solle.

Anmerkungen:

Durch diese Entscheidung ist erstmals höchstrichterlich bestätigt worden, dass ein MVZ durch die beim ihm tätigen Ärzte ebenso belegärztliche Leistungen erbringen kann, wie ein Vertragsarzt, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Ärzte im MVZ angestellt oder ohne Anstellungsverhältnis im MVZ tätig sind. Das BSG hat außerdem klargestellt, dass die belegärztliche Anerkennung nur bezogen auf einen konkreten Arzt erteilt werden kann, der die Voraussetzungen für die persönliche Eignung als Belegarzt erfüllt. Dieser konkrete Arzt erbringt die belegärztlichen Leistungen, die dann allerdings durch das MVZ abgerechnet werden, so dass letztlich dem MVZ selbst die Anerkennung als Belegarzt erteilt wird. Im vorliegenden Fall war der betreffende Arzt im MVZ angestellt, so dass die Frage der Erteilung der Belegarztanerkennung für den Fall der bloßen Tätigkeit eines Vertragsarztes in einem MVZ ohne Anstellungsverhältnis offenbleiben konnte. Auch für diese Konstellation hat das BSG aber deutlich gemacht, dass es systemwidrig wäre, nur dem Arzt und nicht auch dem MVZ selbst die Anerkennung als Belegarzt zu erteilen.

Das BSG betont darüber hinaus, dass die Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit nicht den Schwerpunkt der vertragsärztlichen Tätigkeit bilden darf und diese Vorgabe nicht nur für das MVZ, sondern insbesondere auch für den im MVZ tätigen Arzt gilt. Dadurch soll verhindert werden, dass faktisch ausschließlich im stationären Bereich tätige Ärzte formell vertragsärztlich tätig sind. Die erkennenden Richter sahen diese Voraussetzung hier als erfüllt an, weil dem betreffenden Arzt nach dem Belegarztvertrag nur ein Belegbett zur Verfügung stand. Wo bezogen auf die Anzahl der Belegbetten die Grenze zu ziehen ist, ab der die Vorgabe des Überwiegens der ambulanten Tätigkeit nicht mehr gegeben ist, bleibt jedoch offen. Es muss letztlich ausgeschlossen werden, dass die stationäre Tätigkeit den Schwerpunkt der Beteiligung des Arztes an der vertragsärztlichen Tätigkeit des MVZ bildet. Die belegärztliche Tätigkeit muss für den Arzt ein Annex zu seiner schwerpunktmäßig ambulanten Tätigkeit sein. Auf der anderen Seite spricht eine geringe Anzahl an Belegbetten aber auch nicht gegen die Eignung als Belegarzt.

Das Urteil kann auf der Homepage des BSG unter www.bundessozialgericht.deabgerufen werden.