Mit dieser Entscheidung, zu der uns bislang lediglich der beiliegende Terminbericht vorliegt, hat der BGH entschieden, dass die Vereinbarung von Wahlleistungen, welche durch Honorarärzte am Krankenhaus für das Krankenhaus erbracht werden aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig sei. In dem zu entscheidenden Fall war der betreffende Honorararzt – entgegen den bisherigen Empfehlungen der DKG – nicht in der Wahlleistungsvereinbarung als Wahlarzt aufgeführt. Aus Sicht des Gerichts seien Honorarärzte darüber hinaus jedoch als Wahlärzte gem. § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG ausgeschlossen, da diese Ärzte weder beamtete noch angestellte Ärzte des Krankenhauses seien. Eine Beteiligung von Honorarärzten an der wahlärztlichen Behandlung von Krankenhauspatienten sei lediglich denkbar, wenn diese von Ärzten aus der externen Wahlarztkette zur Behandlung beauftragt worden seien. Wo allerdings nun genau der Unterschied besteht zwischen einer originär durch den Honorararzt erfolgten wahlärztlichen Behandlung und seiner Hinzuziehung durch Mitglieder der externen Wahlarztkette, dürfte sich den Urteilsgründen entnehmen lassen, von denen wir hoffen, dass diese kurzfristig veröffentlicht werden.

Die DKG wird im Fachausschuss „Recht und Verträge“ am 11.11.2014 über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Krankenhauspraxis beraten und die Mitglieder anhand der Urteilsgründe nochmals ergänzend informieren. Bis dahin kann jedoch festgestellt werden, dass nunmehr auch im Rahmen der Erbringung wahlärztlicher Leistungen die Anstellung der behandelnden Ärzte im Krankenhaus das Mittel der Wahl sein dürfte, um nicht nur Scheinselbständigkeitsproblematiken zu vermeiden, sondern auch die Leistungserbringung und vor allem deren Abrechnung rechtssicher zu gestalten.