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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

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­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

MDK / Abrechnung mit Kostenträgern


Die DKG hatte bereits über ein Urteil des 1. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 08.09.2009 - Az.: B 1 KR 11/09 - informiert, in welchem dieser zu dem Ergebnis gekommen war, dass Krankenhäuser nach Übersendung der Schlussrechnung mit einer auf einer Rechnungskorrektur basierenden Nachforderung noch innerhalb der Verjährungsfrist von 4 Jahren nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen seien, insbesondere wenn die Rechnungskorrektur nicht mehr zeitnahe erfolge. Diese Rechtsprechung hat sich durch die nunmehr vorliegende Entscheidung des 3. Senats des BSG vom 17.12.2009 - Az.: B 3 KR 12/08 R - in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt nochmals verschärft.

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Nach § 8 Abs. 9 KHEntgG ist selbstzahlenden Patienten eine verständlich und nachvollziehbar gestaltete Rechnung zu erteilen, die auch die jeweils zu berücksichtigenden Zu- bzw. Abschläge beinhaltet (§ 8 Abs. 9 S. 4 KHEntgG).

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Die Voraussetzungen für die Behandlung und Abrechnung der Behandlungen von Patienten aus EU-Mitgliedstaaten richtet sich nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Über die einzuhaltenden Regularien haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach informiert.

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 28. Februar 2007 (Az.: B 3 KR 12/06 R) entschieden, dass Krankenkassen den Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen an den MDK aus eigenem Recht und in eigenem Namen geltend machen können.

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DKG und GKV-Spitzenverbände haben eine Vereinbarung gem. § 305 Abs. 2 SGB V über die Unterrichtung der Versicherten hinsichtlich der vom Krankenhaus erbrachten Leistungen und der dafür von den Krankenkassen zu zahlenden Entgelte geschlossen. Das Unterschriftenverfahren ist nunmehr abgeschlossen.Ein Exemplar des unterschriebenen Vertrages ist beigefügt.

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In der vorbezeichneten Angelegenheit überreichen wir Ihnen zu Ihrer Information das anliegende Merkblatt über die stationäre Krankenhausbehandlung von Personen, die nach über- oder zwischenstaatlichem Krankenversicherungsrecht Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung haben.

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Wir haben vor kurzem bereits darüber informiert, dass die DKG und die GKV-Spitzenverbände eine Vereinbarung nach § 305 Abs. 2 SGB V über die Unterrichtung der Versicherten hinsichtlich der vom Krankenhaus erbrachten Leistungen und der dafür von den Krankenkassen zu zahlenden Entgelte geschlossen haben. Als einen Eckpunkt der Vereinbarung haben wir darauf hingewiesen, dass Krankenhäuser die Patienten im Rahmen der Krankenhausaufnahme auf ihr Recht gemäß § 305 Abs. 2 SGB V hinzuweisen haben und dass dies im Behandlungsvertrag, den allgemeinen Vertragsbedingungen, einer Patienteninformation etc. geschehen könne.

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