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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

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­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

MDK / Abrechnung mit Kostenträgern


Die im Juli 2014 zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie der DKG unter Einbeziehung der Bundesschiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG abgeschlossene PrüfvV nach § 17c Abs. 2 KHG ist in der Krankenhauspraxis vielfach auf Ablehnung gestoßen. Auf Grund dieser anhaltenden Kritik an der PrüfvV hat der Vorstand der DKG in seiner 280. Sitzung am 16.06.2015 in Berlin beschlossen, die PrüfvV gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 PrüfvV fristgemäß zum 31.12.2015 zu kündigen. Die Kündigung ist gegenüber dem GKV-Spitzenverband mit Schreiben vom 18.06.2015 ausgesprochen worden. Gleichzeitig hat die DKG dem GKV-Spitzenverband ihre Bereitschaft zur zeitnahen Aufnahme konstruktiver Gespräche über den Abschluss einer Anschlussvereinbarung gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 PrüfvV signalisiert.

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Seit dem 01.08.2013 gelten die Regelungen des § 17c Abs. 4 und des Abs. 4b Satz 3 KHG, nach denen vor Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von 2.000 € verpflichtend ein Verfahren vor einem Schlichtungsausschuss auf Landesebene durchzuführen ist. Da bis Mitte 2014 in keinem Bundesland ein Schlichtungsausschuss gebildet war oder seine Arbeitsfähigkeit angezeigt hatte, stellte das BSG fest, dass zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Garantie des effektiven Rechtsschutzes die Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage auch dann zulässig sei, wenn vorher kein Schlichtungsverfahren auf Landesebene durchgeführt wurde, weil zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein Landesschlichtungsausschuss nicht errichtet oder arbeitsfähig gewesen sei. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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§ 17c Abs. 4 und Abs. 4b Satz 3 KHG sehen seit dem 01.08.2013 vor, dass vor Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von 2.000 € ein Verfahren vor einem Schlichtungsausschuss auf Landesebene durchzuführen ist. Da sich die Bildung der Landesschlichtungsausschüsse als äußert langwieriger Prozess darstellt, der erst in 2014 zur Bildung der ersten Landesschlichtungsstellen führte bzw. die Zuständigkeit der Schiedsstellen nach § 18a Abs. 1 KHG ab dem 01.09.2014 zur Folge hatte, herrschte Unklarheit über den Umgang mit entsprechenden Klageverfahren ab dem 01.08.2013, da eine Übergangsregelung im Beitragsschuldengesetz fehlt.

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Abschluss des Unterschriftenverfahrens

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Nachdem sich die Bundesschiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG bereits am 12.06.2014 erstmals mit den Schiedsanträgen der DKG und des GKV-SV zur Festsetzung einer Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V gem. § 17c Abs. 2 KHG befasst hatte, fand am 18.07.2014 die zweite mündliche Verhand-lung hierzu statt. Die Vereinbarungspartner hatten zwischenzeitlich mehrere Verhand-lungsrunden geführt und konnten sich dabei in vielen kleineren Punkten einigen, so dass vor der Bundesschiedsstelle noch folgende dissente Punkte zu verhandeln waren:

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Die DKG und der GKV-Spitzenverband haben eine Vereinbarung über die Bildung des Schlichtungsausschusses Bund gemäß § 17c Abs. 3 KHG geschlossen. Aufgabe des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene ist die verbindliche Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

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Unter Berücksichtigung der Feststellungen aus den BSG-Urteilen vom 08.09.2009 (Az.: B 1 KR 11/09 R) und 17.12.2009 (Az.: B 3 KR 12/08 R) ist eine Rechnungskorrektur prinzipiell bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist denkbar, es sei denn diese verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

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Bezüglich der Formulierungshilfe zu Änderungsanträgen hinsichtlich der Durchführung von MDK-Prüfverfahren hat die AG "MDK" der DKG eine Stellungnahme erarbeitet. Darin bezieht die DKG eindeutig Position insbesondere gegen das Kernstück der Formulierungshilfe, die Einführung einer kriterienbasierten Auffälligkeitsprüfung unter Einschluss einer verschuldensunabhängigen Strafzahlung.

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Nach § 8 Abs. 9 KHEntgG ist selbstzahlenden Patienten eine verständlich und nachvollziehbar gestaltete Rechnung zu erteilen, die auch die jeweils zu berücksichtigenden Zu- bzw. Abschläge beinhaltet (§ 8 Abs. 9 S. 4 KHEntgG). Das von der DKG zur Verfügung gestellte Rechnungsmuster ist für das Jahr 2011 überarbeitet worden. Einzige Änderung ist die Aufnahme des Abschlages für Mehrleistungen gemäß § 4 Abs. 2a KHEntgG. Die überarbeitete Fassung des Rechnungsmusters ist als Anlage beigefügt.

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Krankenhäuser werden vielfach mit Einzelfallprüfungen durch den MDK nach § 275 Abs. 1 SGB V konfrontiert. Die als Anlage beigefügte, überarbeitete und der neuesten Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit angepasste FAQ-Liste der DKG soll den betroffenen Krankenhäusern für typische Streitfälle im Rahmen einer Einzelfallprüfung Handlungsempfehlungen geben.

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