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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

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­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

MDK / Abrechnung mit Kostenträgern


§ 17c Abs. 4 und Abs. 4b Satz 3 KHG sehen seit dem 01.08.2013 vor, dass vor Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von 2.000 € ein Verfahren vor einem Schlichtungsausschuss auf Landesebene durchzuführen ist. Da sich die Bildung der Landesschlichtungsausschüsse als äußert langwieriger Prozess darstellt, der erst in 2014 zur Bildung der ersten Landesschlichtungsstellen führte bzw. die Zuständigkeit der Schiedsstellen nach § 18a Abs. 1 KHG ab dem 01.09.2014 zur Folge hatte, herrschte Unklarheit über den Umgang mit entsprechenden Klageverfahren ab dem 01.08.2013, da eine Übergangsregelung im Beitragsschuldengesetz fehlt.

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Abschluss des Unterschriftenverfahrens

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Nachdem sich die Bundesschiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG bereits am 12.06.2014 erstmals mit den Schiedsanträgen der DKG und des GKV-SV zur Festsetzung einer Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V gem. § 17c Abs. 2 KHG befasst hatte, fand am 18.07.2014 die zweite mündliche Verhand-lung hierzu statt. Die Vereinbarungspartner hatten zwischenzeitlich mehrere Verhand-lungsrunden geführt und konnten sich dabei in vielen kleineren Punkten einigen, so dass vor der Bundesschiedsstelle noch folgende dissente Punkte zu verhandeln waren:

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Die DKG und der GKV-Spitzenverband haben eine Vereinbarung über die Bildung des Schlichtungsausschusses Bund gemäß § 17c Abs. 3 KHG geschlossen. Aufgabe des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene ist die verbindliche Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

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Unter Berücksichtigung der Feststellungen aus den BSG-Urteilen vom 08.09.2009 (Az.: B 1 KR 11/09 R) und 17.12.2009 (Az.: B 3 KR 12/08 R) ist eine Rechnungskorrektur prinzipiell bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist denkbar, es sei denn diese verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

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Bezüglich der Formulierungshilfe zu Änderungsanträgen hinsichtlich der Durchführung von MDK-Prüfverfahren hat die AG "MDK" der DKG eine Stellungnahme erarbeitet. Darin bezieht die DKG eindeutig Position insbesondere gegen das Kernstück der Formulierungshilfe, die Einführung einer kriterienbasierten Auffälligkeitsprüfung unter Einschluss einer verschuldensunabhängigen Strafzahlung.

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Nach § 8 Abs. 9 KHEntgG ist selbstzahlenden Patienten eine verständlich und nachvollziehbar gestaltete Rechnung zu erteilen, die auch die jeweils zu berücksichtigenden Zu- bzw. Abschläge beinhaltet (§ 8 Abs. 9 S. 4 KHEntgG). Das von der DKG zur Verfügung gestellte Rechnungsmuster ist für das Jahr 2011 überarbeitet worden. Einzige Änderung ist die Aufnahme des Abschlages für Mehrleistungen gemäß § 4 Abs. 2a KHEntgG. Die überarbeitete Fassung des Rechnungsmusters ist als Anlage beigefügt.

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Krankenhäuser werden vielfach mit Einzelfallprüfungen durch den MDK nach § 275 Abs. 1 SGB V konfrontiert. Die als Anlage beigefügte, überarbeitete und der neuesten Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit angepasste FAQ-Liste der DKG soll den betroffenen Krankenhäusern für typische Streitfälle im Rahmen einer Einzelfallprüfung Handlungsempfehlungen geben.

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Die DKG hatte bereits über die Urteile des 1. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.04.2010, in denen das Gericht die Rechtmäßigkeit des Rechnungsabschlages (Sanierungsbeitrag) nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. bestätigt hat, informiert. Nunmehr kam auch der 3. Senat des BSG am 29.04.2010 in den Verfahren B 3 KR 11/09 R, B 3 KR 10/09 R sowie B 3 KR 14/09 R erwartungsgemäß zum gleichen Ergebnis und bestätigte somit die Rechtmäßigkeit des Rechnungsabschlages (Sanierungsbeitrag) nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. Bezüglich der wesentlichen Erwägungen des Gerichts und eine erste Bewertung unsererseits verweisen wir frühere Schreiben sowie den in der Anlage beigefügten Terminbericht vom 29.04.2010, welcher im Tenor annähernd gleichlautend ist zu dem Terminbericht des 1. Senats vom 20.04.2010 .

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In der vorbezeichneten Angelegenheit möchten wir Sie über die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.04.2010 (Az.: B 1 KR 19/09 R, B 1 KR 20/09 R, B 1 KR 24/09 R sowie B 1 KR 25/09 R) informieren. In diesen Verfahren hatte der 1. Senat über die Rechtmäßigkeit des Rechnungsabschlages (Sanierungsbeitrag) nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. zu entscheiden.

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