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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern
Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V
Die 7. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg (SG) hat am 11. Februar 2009 in drei Verfahren die eine MDK-Prüfung auslösende Krankenkasse verurteilt, die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V wegen Erfolglosigkeit der MDK-Prüfung zu zahlen. »
Abrechnung von Krankenhausleistungen durch das aufnehmende Krankenhaus nach Verlegung, hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008, B 1 KR 10/08 R
Der erste Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteil vom 16. Dezember 2008, Aktenzeichen B 1 KR 10/08 R entschieden, dass es bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen durch das aufnehmende Krankenhaus im Nachgang einer Verlegung nicht darauf ankomme, ob die Verlegung medizinisch zwingend notwendig gewesen sei. »
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V - Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. April 2008 - L 1 B 198/08 KR-ER
Der erste Senat des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) hat mit Beschluss vom 25. April 2008 entschieden, dass die sechswöchige Ausschlussfrist des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V nur für die Überprüfung der Abrechnungen derjenigen Fälle gilt, bei denen die Krankenhausbehandlung ab dem 1. April 2007 erfolgt ist. Für MDK-Prüfungen von Altfällen (Behandlungsbeginn vor dem 1. April 2007) gelte allein die vierjährige Verjährungsfrist des Sozialrechts. »
Verfahren zur Anwendung der europäischen Krankenversichertenkarte
Die Voraussetzungen für die Behandlung und Abrechnung der Behandlungen von Patienten aus EU-Mitgliedstaaten richtet sich nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Über die einzuhaltenden Regularien haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach informiert. »
Urteil: Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 28. Februar 2007 (Az.: B 3 KR 12/06 R) entschieden, dass Krankenkassen den Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen an den MDK aus eigenem Recht und in eigenem Namen geltend machen können. »
Unterrichtung der Versicherten gem. § 305 Abs. 2 SGB V - Abschluss des Unterschriftenverfahrens
DKG und GKV-Spitzenverbände haben eine Vereinbarung gem. § 305 Abs. 2 SGB V über die Unterrichtung der Versicherten hinsichtlich der vom Krankenhaus erbrachten Leistungen und der dafür von den Krankenkassen zu zahlenden Entgelte geschlossen. Das Unterschriftenverfahren ist nunmehr abgeschlossen.Ein Exemplar des unterschriebenen Vertrages ist beigefügt. »
Merkblatt über die stationäre Krankenhausbehandlung ausländischer Patienten
In der vorbezeichneten Angelegenheit überreichen wir Ihnen zu Ihrer Information das anliegende Merkblatt über die stationäre Krankenhausbehandlung von Personen, die nach über- oder zwischenstaatlichem Krankenversicherungsrecht Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung haben. »
Unterrichtung der Versicherten gemäß § 305 Abs. 2 SGB V, hier: Formulierungshinweise
Wir haben vor kurzem bereits darüber informiert, dass die DKG und die GKV-Spitzenverbände eine Vereinbarung nach § 305 Abs. 2 SGB V über die Unterrichtung der Versicherten hinsichtlich der vom Krankenhaus erbrachten Leistungen und der dafür von den Krankenkassen zu zahlenden Entgelte geschlossen haben. Als einen Eckpunkt der Vereinbarung haben wir darauf hingewiesen, dass Krankenhäuser die Patienten im Rahmen der Krankenhausaufnahme auf ihr Recht gemäß § 305 Abs. 2 SGB V hinzuweisen haben und dass dies im Behandlungsvertrag, den allgemeinen Vertragsbedingungen, einer Patienteninformation etc. geschehen könne. »
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