Hintergrund dieser Entscheidungen waren verschiedene Verfahren vor den Sozialgerichten (SG) Aachen und Dortmund, in denen Krankenhausträger die weitere Vergütung der nach § 8 Abs 9 KHEntgG a. F. vorgenommenen Abschläge von 0,5% der Rechnungsbeträge für stationäre Krankenhausbehandlungen eingeklagt hatten. Gegen die ablehnenden Entscheidungen der 1. Instanz und des LSG Nordrhein-Westfalen hatten die klagenden Krankenhausträger Revision beim BSG eingelegt, die der 1. Senat am gestrigen Tage jedoch zurückgewiesen hat. Aus seiner Sicht sei der Rechnungsabschlag nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. verfassungsgemäß, da insbesondere die in Frage kommenden Grundrechte der klagenden Krankenhäuser nicht verletzt seien.

In Bezug auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG qualifiziert das Gericht den Rechnungsabschlag nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. als bloße Berufsausübungsregelung, welche durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls, nämlich die Sicherstellung der finanziellen Stabilität der GKV, gerechtfertigt sei. Insbesondere sei die Regelung, gemessen am gesetzgeberischen Ziel, ein geeignetes, erforderliches, angemessenes und den Krankenhäusern zumutbares Mittel gewesen. Außerdem sei der Rechnungsabschlag nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. mit dem Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, da er im Streitfall nicht in bereits erworbene vergütungsrechtliche Positionen eingreife sondern erst später entstandene Vergütungsansprüche betreffe. Auch sei der Rechnungsabschlag nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. keine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe, sondern eine gesetzliche Preisregulierung im Rahmen einer Leistungsbeziehung und eines Austauschverhältnisses. Er verstoße letztlich nicht deshalb gegen den Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Klägerinnen in anderer Weise einen Beitrag zur Sicherung der finanziellen Stabilität der GKV leisten müssten, als Versicherte, Leistungserbringer außerhalb des Krankenhausbereichs und als Krankenhäuser, die nicht nach Fallpauschalen abrechnen würden. Aus Sicht des 1. Senats bestünden im Vergleich dieser Gruppen somit jeweils Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung der Krankenhäuser rechtfertigten.

Anmerkungen

Die Urteile des 1. Senats des BSG vom 20.04.2010 stellen nur den ersten Akt höchstrichterlicher Entscheidungen zum Rechnungsabschlag nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. dar. Am 28.04.2010 wird der 3. Senat des BSG in entsprechend gelagerten Verfahren über dieselbe Frage zu befinden haben. Es dürfte jedoch allgemein überraschen, wenn dieser dabei zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der 1. Senat mit seiner jetzigen Rechtsprechung, da davon auszugehen ist, dass die Senate die betreffenden Verfahren im Vorfeld besprochen haben.

Inhaltlich überraschen die Entscheidungen des 1. Senats vom 20.04.2010 jedoch nicht, insbesondere da die Sicherstellung der finanziellen Stabilität und der Funktionsfähigkeit des GKV-Systems vom BSG schon mehrfach als hohes Gemeinschaftsgut für die Rechtfertigung etwaiger Grundrechtsbeeinträchtigungen auf Leistungserbringerseite herangezogen wurde. Allerdings ist mit den Urteilen des 1. Senats der sozialgerichtliche Instanzenzug nunmehr abgeschlossen und letztlich der Weg frei, die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlages nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Wege einer Urteilsverfassungsbeschwerde überprüfen zu lassen. Die weitere Entwicklung dessen bleibt jedoch zunächst abzuwarten.

Sobald die schriftlichen Urteilsgründe des 1. Senats vorliegen, werden wir nochmals detailliert zu den einzelnen Urteilen Stellung nehmen. Von besonderem Interesse dürften dabei die Ausführungen des Senats zur sachlichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung der Krankenhäuser gegenüber Leistungserbringern außerhalb des Krankenhausbereichs und Krankenhäusern, die nicht nach Fallpauschalen abrechnen, sein.