Streitgegenstand dieser neuen Entscheidung war ebenfalls eine nachträgliche Rechnungskorrektur durch einen Krankenhausträger, welche - ohne betragsmäßige Beschränkung - aus Sicht der Richter lediglich innerhalb von sechs Wochen nach Erstellung der Schlussrechnung durch das Krankenhaus zulässig sei. Diese zeitliche Beschränkung ergebe sich nach Auffassung des 3. Senats aus dem im Abrechnungswesen allgemein zu beachtenden Beschleunigungsgebot sowie aus § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V, welcher eine 6-Wochen-Frist zur Einleitung von Prüfungen der Krankenkassen nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V normiere und eine weitere Konkretisierung des Beschleunigungsgebots darstelle. Nach Ablauf der 6-Wochen-Frist sei aus Sicht des Gerichts eine Rechnungskorrektur nur noch in den Fällen ausnahmsweise zulässig, wenn offensichtliche Schreib- oder Kodierfehler vorlägen und der Korrekturbetrag eine Bagatellgrenze von mindestens 5 % des ursprünglichen Rechnungsbetrages erreiche. Diese summenmäßige Beschränkung erfolge nach dem Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme zwischen Krankenhaus und Krankenkasse.

Durch diese, nicht nachzuvollziehende, Entscheidung wird die bereits durch das BSG-Urteil vom 08.09.2009 eingeschränkte Rechtsstellung der Krankenhäuser gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen noch weiter verschlechtert. Während die gesetzlichen Krankenkassen etwaige, in der Regel auf MDK-Prüfungen basierende, Rechnungskürzungen rückwirkend innerhalb der vierjährigen Verjährung vornehmen können, wird Krankenhäusern das Recht auf eine Rechnungskorrektur nunmehr bereits nach Ablauf von sechs Wochen verwehrt.

Inwieweit Krankenhäuser dieser nachteiligen neuen Rechtsprechung des BSG durch die Erklärung von Rechnungsvorbehalten adäquat begegnen können, lässt sich erst nach einer ausgiebigen Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe abschätzen. Diese liegen der Geschäftsstelle bislang noch nicht vor. Krankenhäusern kann in der Zwischenzeit somit lediglich dazu geraten werden ihre Abrechnungen innerhalb der vom BSG nunmehr normierten 6-Wochen-Frist verstärkt auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit hin zu überprüfen.

Sobald uns die schriftlichen Urteilsgründe der Entscheidung vom 17.12.2009 vorliegen, werden wir Sie nochmals detailliert über dieses Urteil des BSG unterrichten. Die bisher zu dieser Entscheidung ergangene Pressemitteilung lässt sich unter Angabe des Aktenzeichens auf der Internetseite des BSG unter www.bsg.deabrufen.