Aus Sicht der DKG sind bei der Behandlung und Abrechnung dieser Behandlungsfälle in der Praxis der letzten Jahre auch keine größeren Abrechnungsprobleme aufgetreten. Dennoch hat die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) im Rahmen eines Erfahrungsaustausches am 30. August 2007 von nicht unerheblichen Abrechnungsproblemen bei Versicherten aus EU-Mitgliedstaaten berichtet. Dies nehmen wir zum Anlass, nachfolgend nochmals über die einzuhaltenden Regularien zu informieren:

Sofern der Patient aus einem Mitgliedstaat der EU oder der Schweiz kommt, beurteilt sich die Frage nach der Abrechnung von Behandlungsleistungen nach den EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 sowie diverser Beschlüsse der EG Verwaltungskommission. Danach ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob der Patient seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat, oder ob er sich nur vorübergehend in Deutschland aufhält und während dessen akut behandlungsbedürftig wird oder zum Zwecke der Behandlung eingereist ist.

● ständiger Wohnsitz in Deutschland

Diese Patienten sind i.d.R. Mitglied einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung, mit der das Krankenhaus die Leistungen abrechnen kann und damit auch im Besitz einer Krankenversichertenkarte. Das Abrechnungsverfahren und der Umfang der von der Versicherung gewährten Leistungen entsprechen dem eines deutschen gesetzlich Versicherten. Unter Einhaltung der Vorgaben des § 17 KHEntgG können mit dem Patienten somit auch Wahlleistungen vereinbart werden.

● vorübergehender Aufenthalt

Diese Patienten sind i.d.R. im Besitz einer europäischen Krankenversichertenkarte (EHIC) oder einer provisorischen Ersatzbescheinigung (PEB), die sie zur Inanspruchnahme sämtlicher Sachleistungen berechtigen, welche sich - unter Berücksichtigung der Art der Leistung und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer - als medizinisch notwendig erweisen. Der Leistungsumfang ist in diesen Fällen also ggf. geringer, als wenn der Patient seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hätte (s.o.). Leistungen, die verschiebbar sind, können die Patienten folglich nicht beanspruchen und sollten die Krankenhäuser auch nicht erbringen, da sie sonst einen Vergütungsausfall riskieren würden. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Krankenhäuser mit den Patienten unter Einhaltung der Vorgaben des § 17 KHEntgG auch Wahlleistungen zu vereinbaren.

Diese Grundsätze gelten auch für Patienten aus der Schweiz, deren Krankenversichertenkarte allerdings die Besonderheit aufweist, dass das übliche EU-Emblem (Sterne) nicht aufgedruckt ist. Dies ändert jedoch nichts an der Gültigkeit der Versichertenkarte.

Bei der Aufnahme eines solchen Patienten im Krankenhaus muss dieses zunächst den Behandlungsanspruch des Patienten, der sich durch Vorlage der EHIC oder einer PEB bestätigt, dokumentieren. Außerdem muss der Patient erklären, nicht zum Zwecke der Behandlung nach Deutschland eingereist zu sein. Für dieses Verfahren hat die DKG bereits im Jahr 2004 mit den GKV-Spitzenverbänden die Gemeinsame Empfehlung zur Anwendung der europäischen Krankenversichertenkarte abgeschlossen und dabei die für die Dokumentation und die Patientenerklärung zu verwendenden Formulare vereinbart.

Im Weiteren wählt der Patient - sofern möglich - im Vorfeld der Leistungserbringung eine deutsche, aushelfende gesetzliche Krankenkasse, mit der das Krankenhaus letztlich die Leistungen abrechnet. Dies gilt auch, wenn die jeweilige Erkrankung bereits zum Zeitpunkt der Einreise bestanden hat.

● Einreise zum Zwecke der Behandlung

Sofern der Patient zum Zwecke der Behandlung eingereist ist, reicht die Vorlage der EHIC nicht aus, um den Behandlungsanspruch nachzuweisen. Vielmehr ist in diesen Fällen im Vorfeld der Behandlung der Vordruck E 112 bei einer deutschen aushelfenden Krankenkasse vorzulegen, die daraufhin prüft, ob und in wie weit eine Kostenübernahmeerklärung erteilt werden kann. Sofern eine Kostenübernahme erfolgt, kann das betreffende Krankenhaus die - im Rahmen der Kostenübernahme - erbrachten Leistungen wie gewohnt erbringen und mit der aushelfenden deutschen Krankenkasse abrechnen.

Weitere Einzelheiten lassen sich dem von der DVKA in Abstimmung mit der DKG erstellten Merkblatt über die stationäre Krankenhausbehandlung von Personen, die im Ausland krankenversichert sind, entnehmen, welches die DKG bereits veröffentlicht hat.