Da einerseits ein derartige Regelung in der aktuellen Broschüre "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für Krankenhäuser" aus dem Jahre 2003 noch nicht enthalten ist und andererseits der Hinweis nicht unbedingt über die AVB zu erfolgen hat, schlagen wir Ihnen folgende Alternativen vor:

I. Behandlungsvertrag / AVB

Der/Die Behandlungsvertrag/AVB könnte/n um folgende Regelung ergänzt werden:

"§ …
Unterrichtung des Patienten

Patienten, bei denen eine Krankenhausbehandlung im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB V durchgeführt wird und die erklären, über die vom Krankenhaus erbrachten Leistungen sowie die von den Krankenkassen dafür zu zahlenden Entgelte unterrichtet werden zu wollen, erhalten innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Krankenhausbehandlung eine derartige schriftliche Information, sofern sie bzw. ihre gesetzlichen Vertreter bis spätestens zwei Wochen nach Abschluss der Behandlung dies ausdrücklich gegenüber der Krankenhausverwaltung erklären."

Für den Fall, dass ein Behandlungsvertrag ohne separate AVB geschlossen wird, ist die Aufnahme dieser Regelung ausreichend (Variante 2 des DKG-Musters). Sofern der Behandlungsvertrag die AVB nicht mit umfasst, bedarf es einer entsprechenden Regelung in den AVB (Variante 1 des DKG-Musters).

Eine derartige Regelung wird sich auch in einer Neuauflage (7. Auflage) der AVB-Broschüre finden, die für 2005 angedacht ist.

Unseres Erachtens stellt diese Unterrichtungsweise die vorzugswürdigste Alternative dar, da sie den geringsten Verwaltungsaufwand aufweist und am kostengünstigsten ist. Da sie jedoch nicht zwingend ist, kommt als weitere Möglichkeit auch eine allgemein gehaltene Patienteninformation in Betracht :


II. Patienteninformation

"Sehr geehrte Patienten,

der Gesetzgeber hat in § 305 Abs. 2 Satz 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) eine Regelung getroffen, nach der Krankenhäuser die Versicherten auf Verlangen über die erbrachten Leistungen und die dafür von den Krankenkassen zu zahlenden Entgelte unterrichten sollen. Dabei hat der Gesetzgeber bezweckt, das Kostenbewusstsein der Patienten zu stärken und eine Transparenz der Leistungserbringung und der Leistungsabrechnung zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen zu schaffen.

Für Sie bedeutet dies, dass Ihnen einzelne Daten, wie Rechnungsbetrag, Hauptdiagnose, Art und Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte etc. mitgeteilt werden können. Sollten Sie daran Interesse haben, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an Ihre Krankenhausverwaltung. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie sich bis spätestens zwei Wochen nach Abschluss der Behandlung erklären müssen."

Dieser Vorschlag gilt sowohl für eine Patienteninformation, die dem einzelnen Patienten auszuhändigen ist, einen Aushang, der an gut sichtbarer Stelle aufzuhängen ist, als auch für eine Auslage, die an geeigneter Stelle zu platzieren ist.

Für den Fall, dass die dargestellten Alternativen als nicht ausreichend gewertet werden sollten, besteht darüber hinaus durchaus die Möglichkeit, jedem Patienten eine Patienteninformation zu übergeben und sich die Übergabe gegenzeichnen zu lassen. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes und mangelnder rechtlicher Notwendigkeit dürfte eine derartigen Vorgehensweise aber eher die Ausnahme darstellen. Insbesondere besteht die Gefahr, dass im Grunde uninteressierte Patienten dazu verleitet werden könnten, eine Unterrichtung zu begehren, ohne diese wirklich zu wollen. Dies könnte insbesondere durch die Aushändigung einer Unterrichtung unter Gegenzeichnung geschehen, die die Möglichkeit vorsieht, durch Ankreuzen darüber zu bestimmen, eine Unterrichtung zu erhalten oder nicht. Aus Kosten- und Administrationsgründen sollte dies vermieden werden.