Anmerkungen:

Da bisher lediglich der Terminbericht über diese Entscheidung vorliegt, ist eine voll-ständige Bewertung dieses Urteils nur eingeschränkt möglich. Feststellen lässt sich jedoch schon jetzt, dass der erkennende 1. Senat die vom 3. Senat in dessen Urteil vom 17.12.2009 (Az.: B 3 KR 12/08 R) aufgestellte Bagatellgrenze, wonach eine Nachforderung nur dann in Frage kommt, wenn sie mindestens 300 € beträgt und 5 % des Rechnungsbetrages ausmacht, zumindest teilweise aufhebt. Zwar spricht der Terminbericht ausdrücklich nur von der Aufhebung der 5%-Grenze, eine isolierte Aufhebung dieses Teils der Bagatellgrenze wäre jedoch nicht nachvollziehbar. Diesbezügliche Klarheit werden die aktuell noch nicht vorliegenden Entscheidungsgründe bringen.

Diese werden hoffentlich auch die Frage klären, ob das Urteil eine Aufhebung der Rechtsprechung auch des 1. Senates insofern beinhaltet, dass Nachforderungen unbegrenzt innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist des Sozialrechts geltend gemacht werden können. Bisher haben sowohl der 1. als auch der 3. Senat des BSG eine Geltendmachung von Nachforderungen innerhalb der Verjährungsfrist nur dann als zulässig angesehen, wenn diese innerhalb eines Haushaltsjahres (1. Senat) bzw. innerhalb eines vollen Geschäftsjahres (3. Senat) erfolgen. Ob diese Begrenzungen ebenfalls entfallen, lässt sich dem Terminbericht nicht entnehmen.

Weiterhin ist noch nicht mit Sicherheit zu sagen, ob der Geltendmachung einer Nach-forderung generell weder das Rechtsinstitut der Verwirkung noch der Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens entgegengehalten werden kann oder ob es sich hierbei lediglich um spezifische Feststellungen auf Grund der zu entscheidenden Fallkonstellation handelt. Insbesondere hinsichtlich einer generell nicht möglichen Anwendbarkeit des Rechtsinstitutes der Verwirkung wäre dies eine weitere Änderung der Rechtsprechung des BSG, hat doch der erkennende 1. Senat noch in seinem Urteil vom 01.07.2014 (B 1 KR 2/13 R) entschieden, dass das Rechtsinstitut der Verwirkung im Rahmen der sozialrechtlichen Verjährung keine Anwendung finde außer in den Fällen, in denen ein Krankenhaus Nachforderungen zu einer vorbehaltlos gestellten und von der Krankenkasse bezahlten Schlussrechnung außerhalb des laufenden Geschäftsjahres der Krankenkasse geltend macht.

Wie umfassend der 1. Senat die Geltendmachung von Nachforderungen des Krankenhauses durch sein Urteil vom 19.04.2016 erleichtert, bleibt somit abzuwarten. Lediglich das Entfallen der Anforderung der 5%-Grenze kann dem Terminbericht entnommen werden, ob die weiteren Beschränkungen der Geltendmachung von Nachforderungen durch das Krankenhaus fortbestehen oder ebenfalls aufgehoben werden, ist dem Terminbericht nicht zu entnehmen.